Bundespräsident warnt: Steinmeier stellt sich gegen Ausgrenzung und für ein Deutschland für alle

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin für eine offene Gesellschaft und einen gleichberechtigten Umgang mit allen Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit geworben. Zugleich sprach er sich deutlich gegen eine Unterscheidung zwischen Menschen aufgrund ihrer Herkunft aus.

„Dieses Land gehört allen, die rechtmäßig hier leben, die es täglich gestalten, die hier groß und alt werden, lernen und arbeiten, hoffen und streiten“, so Steinmeier.

Kritik an einer Einteilung des Deutschseins

Nach den Worten des Bundespräsidenten sieht das deutsche Verfassungsrecht keine Einteilung der Bevölkerung nach Abstammung vor. Ebenso wenig gebe es besondere Rechte für Menschen, die als sogenannte „Biodeutsche“ bezeichnet werden.

Steinmeier formulierte seine Warnung ausdrücklich: „Wer das Deutschsein in Kategorien einteilen und abstufen will, wer damit beginnt, staatsbürgerschaftliche Rechte nicht mehr dem Einzelnen, sondern nach Gruppenzugehörigkeit zu verteilen, der greift unsere Verfassung an, der stellt sich außerhalb unserer demokratischen Ordnung.“

Deutliche Botschaft in Richtung Migrationsdebatte

Die AfD erwähnte Steinmeier in seiner Rede nicht ausdrücklich. Dennoch konnten seine Aussagen als Kritik an politischen Positionen verstanden werden, die Migration grundsätzlich ablehnen. Dazu zählen auch Forderungen nach einer Rückführung größerer Gruppen von Geflüchteten, etwa aus Syrien.

Wechsel im Bundespräsidialamt rückt näher

Steinmeiers zweite Amtszeit läuft im kommenden Frühjahr aus. Für Ende Januar ist die Bundesversammlung vorgesehen, die dann über die Wahl des nächsten Bundespräsidenten entscheiden soll.