Digitale Kontrolle: Altersnachweis für soziale Netzwerke könnte bald Pflicht werden
Eine Gruppe von Fachleuten der Europäischen Union hat sich für ein Verbot der Nutzung sozialer Medien für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Die EU-Kommission arbeitet nun an einem konkreten Vorschlag, der bis zum Herbst vorgestellt werden soll. Die geplanten Regelungen könnten auch die Diskussion in Deutschland über mögliche Altersbeschränkungen deutlich beeinflussen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Technische Umsetzung: Altersnachweis ohne persönliche Daten
Eine zentrale Herausforderung bleibt die Frage, wie Plattformen das Alter ihrer Nutzer zuverlässig überprüfen können. Eine wichtige Rolle könnte dabei die digitale Identitätslösung der EU spielen: Die sogenannte EUDI-Wallet soll ab Anfang 2027 auch in Deutschland eingesetzt werden können.
Mit dieser digitalen Brieftasche soll eine Altersbestätigung möglich werden, ohne dass Nutzer sensible Informationen wie ihren Namen oder ihr genaues Geburtsdatum an große Internetplattformen übermitteln müssen. Dadurch könnte das Mindestalter überprüft werden, während die Privatsphäre der Nutzer besser geschützt bleibt.
Bereits bestehende Pflichten für große Plattformen
Dienste wie YouTube, Instagram, TikTok oder Snapchat unterliegen dem europäischen Gesetz über digitale Dienste, dem Digital Services Act (DSA). Dieses verpflichtet große Online-Plattformen dazu, „geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen“ zum Schutz von Kindern und Jugendlichen umzusetzen.
Darüber hinaus fordert die EU-Kommission von den Anbietern, ihre eigenen Regeln konsequenter anzuwenden. Viele Plattformen schreiben aus Datenschutzgründen bereits heute ein Mindestalter von 13 Jahren für die Nutzung vor. Wegen möglicher Verstöße gegen diese Vorgaben läuft beispielsweise gegen den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, Meta, bereits ein Verfahren. Eine neue Altersgrenze würde daher nicht völlig neue Anforderungen schaffen, sondern bestehende Regeln stärker durchsetzen.
Deutschland wartet auf europäische Entscheidung
Auch in Deutschland wird über strengere Vorgaben diskutiert. Ein Expertengremium empfiehlt eine gemeinsame europäische Regelung. Bundesfamilienministerin Prien (CDU) plant jedoch zusätzlich, bis zum Jahresende einen eigenen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen.
Die deutschen Fachleute schlagen ebenfalls vor, Kindern unter 13 Jahren den Zugang zu sozialen Medien zu untersagen oder einzelne Plattformen abhängig von ihrem jeweiligen Risiko einzuschränken.
EU hat entscheidende Rolle bei der Kontrolle
Eine verbindliche Altersprüfung für große Online-Dienste kann allerdings nur auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. Die Europäische Kommission ist für die Anwendung der Digitalgesetze zuständig und kontrolliert große Plattformen wie Instagram, TikTok und Snapchat. Nur die EU-Kommission kann Unternehmen zu Veränderungen verpflichten und bei Verstößen entsprechende Strafen verhängen.
