Entlastungsprämie: Koalition beendet geplante Sonderzahlung für Beschäftigte

Die ursprünglich vorgesehene Entlastungsprämie für Beschäftigte wird offenbar nicht eingeführt. Nach Informationen aus der Spitze der Unionsfraktion einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, das Projekt nicht weiterzuverfolgen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

In einem Schreiben an die Abgeordneten erklärten Fraktionsvorsitzender Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, dass die Maßnahme beendet sei. Das Dokument liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

Wirtschaftliche Bedenken überwogen

Geplant war eine steuer- und abgabenfreie Zahlung von maximal 1.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden bis Ende Juni 2027 hätten auszahlen können. Zusätzlich sollten Unternehmen die Kosten steuerlich als Betriebsausgaben geltend machen dürfen.

Vor allem kleinere und mittelständische Betriebe äußerten jedoch erhebliche Vorbehalte. Viele Unternehmen verwiesen auf die angespannte wirtschaftliche Lage und erklärten, eine solche Zusatzleistung derzeit nicht finanzieren zu können. Auch öffentliche Arbeitgeber meldeten ähnliche Schwierigkeiten an.

Die geringe politische Rückendeckung zeigte sich schließlich auch im Bundesrat: Lediglich vier der sechzehn Länder sprachen sich für die Einführung der Prämie aus.

Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geplant

Laut dem Schreiben möchte Bundeskanzler Friedrich Merz „die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt“ einladen. Das Treffen soll Anfang Juni stattfinden. Mit Sozialpartnern sind die Interessenvertretungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeint, also Verbände und Gewerkschaften.

Weitere Reformen vor der Sommerpause

Darüber hinaus kündigten Spahn und Hoffmann weitere Beratungen innerhalb der Koalition an. Wörtlich heißt es: „Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause wollen wir zu den aktuell wesentlichen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen.“ Bereits beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstagabend hatten sich Union und SPD auf einen gemeinsamen „Arbeitsprozess“ für die kommenden Wochen verständigt.