Generalstreik im Westjordanland: Neues Gesetz zur Todesstrafe sorgt für massive Proteste

Ein umfassender Generalstreik hat das öffentliche Leben in weiten Teilen des Westjordanlands sowie in Ost-Jerusalem weitgehend zum Stillstand gebracht. Gleichzeitig appellierten die Initiator:innen der Proteste an die Bevölkerung, Konfrontationen mit israelischen Soldat:innen an Checkpoints zu vermeiden. Hintergrund der Proteste ist ein kürzlich verabschiedetes Gesetz in Israel, das im Parlament nur mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Verschärfte Strafen im neuen Gesetz

Die neue Regelung sieht vor, dass Palästinenser:innen, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, künftig zwingend mit der Todesstrafe rechnen müssen. Richter:innen sind in solchen Fällen verpflichtet, dieses Strafmaß zu verhängen.

Auch im zivilen Rechtssystem Israels ergeben sich Änderungen: Wird eine Person wegen eines Mordes mit terroristischem Hintergrund und dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel schuldig gesprochen, kann das Gericht zwischen lebenslanger Haft und der Todesstrafe entscheiden.

Historischer Hintergrund der Todesstrafe in Israel

Bereits 1954 wurde die Todesstrafe für Mord in Israel abgeschafft. Dennoch blieb sie in Ausnahmefällen weiterhin möglich, etwa bei Verbrechen im Zusammenhang mit der NS-Zeit oder bei Hochverrat während eines Krieges.

Die letzte Vollstreckung eines solchen Urteils liegt Jahrzehnte zurück: 1962 wurde der deutsche NS-Verbrecher Adolf Eichmann hingerichtet – bis heute das einzige Mal, dass ein reguläres israelisches Gericht die Todesstrafe tatsächlich vollstrecken ließ.

Deutliche Kritik aus dem In- und Ausland

Die Einführung des Gesetzes stößt sowohl innerhalb Israels als auch international auf erhebliche Kritik. Vertreter:innen der Opposition, Menschenrechtsorganisationen sowie die Europäische Union und zahlreiche Staaten verurteilen die Maßnahme scharf. Kurz nach der Verabschiedung reichte die Menschenrechtsorganisation „Vereinigung für Bürgerrechte“ beim Obersten Gerichtshof Israels Klage gegen das Gesetz ein.