Koalition erzielt Durchbruch: Regierung verschärft Bürgergeld-Regeln und investiert Milliarden in Infrastruktur

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die führenden Vertreter von Union und SPD im Koalitionsausschuss auf mehrere bedeutende Änderungen in zentralen Politikfeldern verständigt. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Strengere Regeln beim Bürgergeld

Künftig sollen Leistungsbeziehende stärker in die Pflicht genommen werden. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)am Donnerstag erklärte, werden die Zahlungen nach dem dritten unentschuldigten Versäumnis eines Termins im Jobcenter vollständig eingestellt. Bereits beim zweiten Fernbleiben soll eine Kürzung um 30 Prozent greifen. Damit verschärft die Koalition deutlich die bisherigen Sanktionsmechanismen.

Aktivrente: Steuerfreie Zusatzverdienste

Auch bei der sogenannten Aktivrente wurde eine Einigung erzielt. Erwerbstätige sollen nach dem Eintritt ins Rentenalter bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Auf Drängen der Union wird dieser Betrag zudem vom Progressionsvorbehalt ausgenommen. Bislang konnte dieser Mechanismus dazu führen, dass selbst steuerfreie Einkünfte die Steuerlast erhöhten, weil sie den Steuersatz beeinflussten.

Mehr Geld für Verkehrsprojekte

Im lang diskutierten Bereich der Verkehrsinfrastruktur fließen künftig zusätzliche drei Milliarden Euro in den Straßenneubau. Merz betonte: „Wichtig war uns, dass wir jetzt heute alle baureifen Projekte beginnen können.“ Nach einer zweijährigen Laufzeit soll überprüft werden, ob die bereitgestellten Mittel ausreichen.