Koalition zerbrochen: Lettlands Regierungschefin Evika Silina kündigt Rücktritt an

Nach dem Zerfall ihres Regierungsbündnisses hat Lettlands Ministerpräsidentin Evika Silina ihren Rückzug aus dem Amt angekündigt. Ausschlaggebend war die Entscheidung eines Koalitionspartners, die Zusammenarbeit nicht länger fortzuführen. Damit verlor die Regierung ihre parlamentarische Grundlage. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Streit um Sicherheitsfragen eskaliert

Bereits zuvor hatten die linksorientierten Progressiven der Regierungschefin das Vertrauen entzogen. Hintergrund war ein heftiger Konflikt über mehrere Drohnenzwischenfälle an der Grenze zu Russland. Die Partei forderte Präsident Edgars Rinkevics daraufhin auf, Gespräche über die Bildung eines neuen Kabinetts einzuleiten.

Rücktritt des Verteidigungsministers verschärft die Lage

Die politische Krise nahm Fahrt auf, nachdem Verteidigungsminister Andris Spruds sein Amt niedergelegt hatte. Der Politiker der Progressiven reagierte damit auf die jüngsten Vorfälle im lettischen Luftraum. Silina plante anschließend, den frei gewordenen Posten mit dem Militäroberst Raivis Melnis neu zu besetzen – jedoch ohne Beteiligung ihres bisherigen Koalitionspartners.

Drohnenvorfälle sorgen für politische Spannungen

Nach Angaben der Regierungschefin habe Spruds nicht ausreichend dafür sorgen können, den lettischen Himmel vor unerlaubten Drohneneinflügen zu schützen. Am 7. Mai waren zwei ukrainische Drohnen über die russisch-lettische Grenze gelangt und auf lettischem Gebiet abgestürzt. Vermutet wird, dass russische Luftabwehrsysteme ihre Steuerung beeinträchtigt hatten.

Eine der Drohnen verursachte in der ostlettischen Stadt Rezekne einen Brand in einem Öllager. Bereits am 25. März war eine weitere ukrainische Drohne in Lettland niedergegangen. Schon zuvor hatte es in dem baltischen Staat mehrfach Abstürze russischer und ukrainischer Drohnen gegeben.

Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt

Gemäß der lettischen Verfassung bedeutet der Rücktritt der Regierungschefin automatisch auch das Ende des gesamten Kabinetts. Bis eine neue Regierung bestätigt wird, führt die bisherige Mannschaft die Amtsgeschäfte jedoch kommissarisch weiter.

Silina hatte das Amt der Ministerpräsidentin erst im September 2023 übernommen und war damit die zweite Frau an der Spitze einer lettischen Regierung.

Präsident lädt Parteien zu Gesprächen ein

Präsident Edgars Rinkevics will nun Vertreter der Parteien zu Beratungen empfangen. Ziel der Gespräche ist die Suche nach einer neuen Regierungsführung für das baltische EU- und NATO-Mitglied.