Kompromiss im US-Senat: Demokraten und Republikaner nähern sich im Haushaltsstreit an

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Demokraten und Republikaner im US-Senat offenbar auf einen ersten Kompromiss im festgefahrenen Haushaltsstreit verständigt. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Wie mehrere amerikanische Medien berichten, erzielten Vertreter beider Parteien am Sonntag eine vorläufige Einigung. Der Vorschlag sieht vor, die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis Ende Januar sicherzustellen und damit die seit über 40 Tagen andauernde Haushaltssperre vorerst zu beenden.

Ein vorsichtiger Hoffnungsschimmer

„Es sieht so aus, als würden wir dem Ende des Shutdowns sehr nahe kommen“, erklärte US-Präsident Donald Trump nach der Einigung, die bereits in einer ersten Abstimmung im Senat Zustimmung fand. Allerdings bedeutet dieser Schritt noch keine endgültige Lösung: Damit der Stillstand tatsächlich aufgehoben werden kann, müssen sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus den Kompromiss endgültig absegnen. Erst danach kann das Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden – ein Prozess, der sich noch über mehrere Tage hinziehen dürfte.

Der längste Stillstand der US-Geschichte

Seit dem 1. Oktober befindet sich die US-Regierung im sogenannten Shutdown, da sich die republikanische Mehrheit und die demokratische Opposition nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Dieser Zustand ist der längste seiner Art in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Die Demokraten drängen dabei auf mehr finanzielle Unterstützung für Bedürftige, insbesondere für Menschen, deren Krankenversicherung zum Jahresende auszulaufen droht. Durch die Haushaltssperre erhalten Hunderttausende Angestellte der Bundesbehörden derzeit kein Gehalt. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen mussten ihre Arbeit einstellen oder stark einschränken.