Neue Abgabe für Sozialwohnungen: Regierung plant Beitragspflicht für Mieter:innen ohne Bedürftigkeit

Die Bundesregierung plant eine neue Regelung, nach der Bewohner:innen von Sozialwohnungen künftig eine Abgabe leisten müssen, wenn sie die Einkommensgrenzen überschreiten. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Bundesbauministerin Hubertz betont, dass staatliche Wohnförderung gezielt denjenigen zugutekommen solle, „für die sie eigentlich vorgesehen ist“.

Hessen als Modell für die Reform

Das Konzept ist nicht neu: In Hessen gibt es bereits seit 2016 die sogenannte Fehlbelegungsabgabe. Dort werden Mieter:innen zur Kasse gebeten, wenn ihr Einkommen während des Mietverhältnisses über die gesetzliche Bedürftigkeitsgrenze steigt – beispielsweise durch einen Jobwechsel oder eine Gehaltserhöhung. Die daraus erzielten Einnahmen fließen in den weiteren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.

Auch auf Bundesebene könnte dieses Modell bald Schule machen. Ziel ist es, freiwerdende Mittel gezielter für Menschen einzusetzen, die tatsächlich Anspruch auf eine Sozialwohnung haben.

Einkommensprüfung bislang nur beim Einzug

Derzeit müssen Mieter:innen, die in eine Sozialwohnung ziehen möchten, lediglich beim Einzug ihre Einkommensverhältnisse offenlegen. Eine erneute Überprüfung im Laufe des Mietverhältnisses findet meist nicht statt. Damit bleiben viele Wohnungen belegt, obwohl die ursprüngliche Bedürftigkeit nicht mehr besteht – ein Problem, das Hubertz mit der geplanten Neuregelung angehen will.

Milliardeninvestitionen in den sozialen Wohnungsbau

Nach Angaben der Ministerin investieren Bund und Länder bis 2029 rund 50 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Der Bund übernimmt davon 23,5 Milliarden Euro, während die Länder diesen Betrag „in der Regel mehr als verdoppeln“. „Wir wollen schauen, wie wir dieses Geld am besten einsetzen können“, sagte Hubertz und plädierte für mehr Effizienz – etwa durch einfaches oder serielles Bauen, um schneller und kostengünstiger Wohnraum zu schaffen.

Sozialwohnungen werden knapp

Der Deutsche Mieterbund warnt schon länger vor einem drastischen Rückgang an Sozialwohnungen. Seit 2006 habe sich ihre Zahl fast halbiert. Derzeit existieren bundesweit nur noch rund 1,1 Millionen Sozialwohnungen, während mehr als elf Millionen Haushalte Anspruch auf eine geförderte Wohnung hätten.