Ost-Länder entlastet: Bund übernimmt höheren Anteil an DDR-Zusatz- und Sonderrenten
Die ostdeutschen Bundesländer können im kommenden Jahr mit einer spürbaren Entlastung bei den hohen Kosten der Zusatz- und Sonderrenten aus DDR-Zeiten rechnen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Laut Bundesfinanzministerium sind im Haushaltsentwurf für 2026 Einsparungen von rund 340 Millionen Euro vorgesehen. Diese Zahlungen, die seit Jahrzehnten bestehen, werden von Bund und Ländern gemeinsam getragen.
Milliardenbelastung durch Sonderrenten
Nach Angaben des Ministeriums belaufen sich die von den Ländern zu tragenden Ausgaben in diesem Jahr noch auf 2,63 Milliarden Euro. Ab 2026, mit dem höheren Kostenanteil des Bundes, sinkt diese Summe auf 2,29 Milliarden Euro jährlich. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Wer profitiert von den Zahlungen?
Hunderttausende Menschen erhalten derzeit Leistungen aus den Zusatz- und Sonderrenten. Um die Kosten zu bewältigen, teilen sich Bund und Länder die Last. Bereits 2021 hatte der Bund seinen Anteil von 40 auf 50 Prozent erhöht. Nun plant die schwarz-rote Koalition, weitere zehn Prozentpunkte zu übernehmen. Daraus ergibt sich die angekündigte Entlastung für die ostdeutschen Länder.
Politische Kritik und Forderungen
„Der Bund sollte seiner Verantwortung nachkommen und diese Kosten vollständig übernehmen, statt den Anteil nur häppchenweise zu erhöhen“, erklärt Dietmar Bartsch (Die Linke). Seine Forderung unterstreicht die anhaltende Debatte über die gerechte Verteilung der Lasten.
Verteilung zwischen den Bundesländern
Die Kosten werden nach einer festen Formel auf die Länder verteilt. Für 2024 bedeutet das: Sachsen trägt mit 29,3 Prozent den größten Anteil. Dahinter folgen Brandenburg mit 18,5 Prozent, Sachsen-Anhalt mit 15,5, Thüringen mit 15,3, Mecklenburg-Vorpommern mit 11,4 sowie Berlin mit zehn Prozent. Damit wird deutlich, wie unterschiedlich die Lasten in den einzelnen Ländern verteilt sind.



