Recht soll Lücken schließen: Bundesregierung plant schärfere Gesetze gegen sexuelle Belästigung von Frauen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, entschiedener gegen sexuelle Belästigung und das heimliche Aufnehmen von Frauen vorgehen zu wollen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Ihr Ziel: Frauen sollen sich im öffentlichen Raum genauso sicher und frei bewegen können wie Männer. „Frauen müssten sich im öffentlichen Raum so selbstverständlich bewegen können wie Männer“, erklärte Hubig gegenüber der Rheinischen Post.
Derzeit prüft ihr Ministerium, wie sogenannter digitaler Voyeurismus – also heimliches Filmen oder Fotografieren intimer Bereiche – juristisch klarer gefasst und härter bestraft werden kann. Dabei geht es laut Hubig um eine Lösung, die „kriminalpolitisch und rechtsstaatlich überzeugend“ ist.
Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen
Auch Benjamin Limbach, Justizminister von Nordrhein-Westfalen (Grüne), teilt diese Forderung. Er kritisierte die aktuelle Gesetzeslage deutlich: „Bei uns ist Schwarzfahren strafbar, das heimliche Filmen oder Fotografieren von intimen Stellen unseres Körpers aber nicht.“
Das sende falsche Signale, so Limbach weiter, und zeige, „dass unser Sexualstrafrecht eine Generalüberholung braucht.“
Im Rahmen der Herbstkonferenz der Justizminister:innen am 7. November in Leipzig wollen Bund und Länder nun beraten, ob und wie das Strafgesetzbuch angepasst werden sollte, um Lücken beim Schutz vor voyeuristischen Aufnahmen zu schließen.
Ein Fall, der Bewegung auslöste
Anlass für die aktuelle Debatte ist ein Vorfall in Köln: Eine Frau wurde beim Joggen gefilmt – gezielt auf ihr Gesäß gerichtet. Als sie Anzeige erstatten wollte, erhielt sie die ernüchternde Auskunft, dass dieses Verhalten nicht strafbar sei.
Die Betroffene, Yanni Gentsch, beschloss daraufhin zu handeln. Mit ihrer Petition „Voyeur-Aufnahmen strafbar machen“ wandte sie sich direkt an Minister Limbach. Die Initiative fand große Resonanz – rund 137.000 Menschenunterschrieben das Schreiben.
