Sozialstaat im Streit: Regierung ringt um Steuererhöhungen und Finanzierungsmodelle
Die Frage, ob Deutschland sich ein zu großzügiges Sozialsystem leistet oder ob schlicht höhere Einnahmen nötig wären, um den aktuellen Umfang zu sichern, spaltet die Bundesregierung. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Klare Absage des Kanzlers
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte im ZDF-Sommerinterview deutlich: „Steuererhöhungen zur Finanzierung des Sozialstaates wird es mit mir nicht geben.“ Er verwies dabei auf den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD eine Anhebung der Steuern ausgeschlossen haben.
Offene Tür bei der SPD
Anders positionierte sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Auch er sprach im ZDF-Sommerinterview, jedoch bereits im August. Auf die Frage nach Steuererhöhungen für besonders wohlhabende Bürger ließ er die Möglichkeit offen: „Da wird keine Option vom Tisch genommen.“
Was eine Vermögensteuer bringen könnte
Experten gehen davon aus, dass eine solche Steuer erhebliche Einnahmen generieren könnte. Der Steuerforscher Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, dass bis zu 10 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr realistisch wären. Eine frühere Analyse von Ernst & Young und dem ifo-Institut aus dem Jahr 2017 rechnete bei Sätzen zwischen 0,4 und 1,2 Prozent sowie hohen Freibeträgen mit Einnahmen von bis zu 26,63 Milliarden Euro jährlich.
Risiken für Wirtschaft und Jobs
Die Studienautoren warnten jedoch auch: Auf lange Sicht könnte eine Vermögensteuer mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Der Grund: Das Vermögen der Reichsten steckt meist in Unternehmen, nicht auf privaten Konten. Müssten diese Firmen zusätzliche Abgaben leisten, könnten Investitionen zurückgefahren werden – mit negativen Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.
