Streit ums Wahlrecht: Trump drängt auf umfassende Änderungen vor den Kongresswahlen

Kurz vor den anstehenden Kongresswahlen verschärft US-Präsident Donald Trump seinen Kurs in der Wahlpolitik. Seine Regierung hat das US-Justizministerium beauftragt, den Obersten Gerichtshof im Eilverfahren anzurufen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Hintergrund ist ein Urteil einer niedrigeren Instanz, das die Einführung neuer Wahlregeln sowie den Zugriff auf Wählerdatenbanken vorerst gestoppt hatte. Betroffen sind unter anderem die Regelungen für die Briefwahl bei den Kongresswahlen am 3. November.

Strengere Vorgaben für Wähler

Trump setzt sich für umfangreichere Nachweispflichten ein. Wer an einer Wahl teilnehmen möchte, soll nach seinen Vorstellungen künftig seine Identität und die US-Staatsbürgerschaft mit offiziellen Dokumenten belegen. Der Präsident begründet diese Maßnahmen damit, dass so verhindert werden solle, dass Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft ihre Stimme abgeben.

Briefwahl bleibt politischer Streitpunkt

Die Briefwahl gehört seit Jahren zu den zentralen Kritikpunkten Trumps. Bereits nach der Präsidentschaftswahl 2020 machte er sie für seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden verantwortlich. Ohne Belege vorzulegen, behauptete er wiederholt, das Verfahren erleichtere Wahlbetrug.

Hohe Nutzung – kaum Betrugsfälle

Trotz der Kritik wird die Briefwahl von Anhänger beider großen Parteien häufig genutzt. Nach Angaben von Bundesbehörden wurden bei der Präsidentschaftswahl 2024 rund 30 Prozent aller Stimmen per Brief abgegeben.

Zudem sprechen Untersuchungen für die Sicherheit des Verfahrens. Eine Analyse der Brookings Institution aus dem Jahr 2025 ergab, dass bei zehn Millionen abgegebenen Briefwahlstimmen lediglich etwa vier Fälle von Betrug festgestellt wurden.

Kritik an der Nachweispflicht

Auch die geplante Pflicht zum Nachweis der Staatsbürgerschaft stößt auf Widerstand. Fachleute weisen darauf hin, dass Stimmabgaben durch Nicht-US-Bürger bereits heute äußerst selten vorkommen und strafbar sind. Neben strafrechtlichen Konsequenzen kann in solchen Fällen auch eine Abschiebung drohen.

Kritiker warnen hingegen davor, dass die neuen Vorgaben berechtigte Wähler benachteiligen könnten – etwa wenn Geburtsurkunden oder andere erforderliche Dokumente nicht verfügbar sind. Hinzu kommt, dass es in den Vereinigten Staaten keine allgemeine Ausweispflicht wie in Deutschland gibt. Nach Angaben des US-Außenministeriums besitzt zudem nur rund die Hälfte der Bevölkerung einen Reisepass.