Trump greift durch: Nationalgarde soll auch in Chicago für Ordnung sorgen

Nach mehreren Missionen in Los Angeles und Washington hat US-Präsident Donald Trump beschlossen, auch in Chicago Truppen der Nationalgarde einzusetzen. Medienberichten zufolge sollen rund 300 Mitglieder dieser Reserveeinheit nach Illinois verlegt werden. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Abigail Jackson, Sprecherin des Weißen Hauses, erklärte, das Personal solle „Beamte und Güter des Bundes“ schützen. Weiter sagte sie: „Präsident Trump wird nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht.“

Politisch aufgeladene Entscheidung

Dass dieser Schritt bevorstehen würde, war bereits erwartet worden. Trump führt die Einsätze in Städten, die überwiegend von den oppositionellen Demokraten regiert werden, auf gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Einwanderungsbehörde ICE sowie auf eine angeblich steigende Kriminalitätsrate zurück.

Kritiker:innen hingegen sehen darin eine bewusste Übertreibung der Lage. Sie werfen dem Präsidenten vor, durch die Dramatisierung der Sicherheitslage ein zunehmend autoritäres Regierungsverständnis zu untermauern.

Gericht stoppt Entsendung nach Portland vorerst

Während in Chicago der Einsatz vorbereitet wird, hat ein Gericht in Oregon die Stationierung der Nationalgarde in Portland zunächst untersagt. Bundesrichterin Karin J. Immergut begründete ihre Entscheidung damit, dass die dortigen Demonstrationen gegen Trumps Migrationspolitik keine „Aufruhrgefahr“ darstellten. Die zuständigen „regulären Strafverfolgungsbehörden“ könnten die Lage selbst bewältigen.

Die richterliche Verfügung gilt bis zum 18. Oktober. Eine ausführliche Verhandlung des Falles ist für den 29. Oktober angesetzt.

Rolle der Nationalgarde in den USA

Normalerweise untersteht die Nationalgarde den Gouverneur:innen der einzelnen Bundesstaaten. In Kriegszeiten oder bei landesweiten Notständen kann jedoch der Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde bildet eine wichtige militärische Reserve und ist Teil der US-Streitkräfte.