vzbv übt scharfe Kritik: Keine Stromkostensenkung im Haushaltsentwurf 2026 geplant

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2026 sorgt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für deutliche Kritik. Besonders das Ausbleiben einer Entlastung bei den Stromkosten wird als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Ramona Pop, Vorständin des vzbv, äußerte sich dazu gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Dass auch im Haushalt für das kommende Jahr und in der weiteren Finanzplanung keine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten vorgesehen ist, ist eine herbe Enttäuschung und eine falsche Weichenstellung.“

Ungleichgewicht bei politischen Maßnahmen

Pop bemängelt, dass die Bundesregierung zwar beim Strompreis keine Erleichterungen plant, dafür aber andere Bereiche wie die Pendlerpauschale anhebt und die Mütterrente ausweitet. Sie kritisierte: „Dass die Regierung beim Strompreis bremst, aber die Pendlerpauschale erhöht und die Mütterrente ausweitet, zeigt, dass sie einzelne Interessengruppen bedient, aber eben nicht alle Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick hat.”

Dringender Handlungsbedarf angesichts steigender Lebenshaltungskosten

Die Lebenshaltungskosten steigen seit Jahren kontinuierlich, weshalb Pop eine Entlastung als dringend notwendig erachtet. Sie forderte den Bundestag auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen nachzubessern, um auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wiederherzustellen: „Es ist nun am Bundestag, bei der Haushaltsaufstellung für diese Korrektur zu sorgen. Auch, um das Vertrauen in die Politik endlich zu verbessern und den Menschen zu zeigen: Wir haben verstanden!“

Zusammenhang mit den Klimazielen

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Klimapolitik. Pop verweist darauf, dass eine bezahlbare Stromversorgung unerlässlich ist, wenn die Menschen verstärkt auf Wärmepumpen und Elektroautos umsteigen sollen: „Wenn die Menschen mit Wärmepumpen statt fossil heizen und sich E-Autos statt Verbrenner kaufen sollen, dann muss doch gerade Strom bezahlbar sein.“ Hohe Strompreise könnten laut ihr die dringend notwendige Elektrifizierung bremsen.

Ausblick auf den weiteren Prozess

Der Haushaltsplan für 2026 wurde Ende Juli vom Bundeskabinett beschlossen. In den kommenden Monaten werden Bundestag und Bundesrat den Entwurf beraten. Die endgültige Verabschiedung ist für November 2025 vorgesehen.