Zeichen auf Konfrontation: BND verschärft Prognose zu russischer Angriffsfähigkeit

Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland in deutlich näherer Zukunft als bislang angenommen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag machten die Spitzen der Nachrichtendienste klar, dass die bisherige Einschätzung überdacht werden muss.

„Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029“, betonte Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Prognosen werden verschärft

Bislang galt das Jahr 2029 sowohl beim BND als auch im Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius (SPD) als entscheidender Zeitpunkt, ab dem Russland militärisch zu einem Angriff auf NATO-Staaten in der Lage sein könnte. Jäger stellte nun jedoch klar, dass die Bedrohung bereits in der Gegenwart real sei. „Wir stehen schon heute im Feuer“, erklärte er.

Nach Einschätzung des BND versuche Russland gezielt, die NATO zu schwächen und demokratische Strukturen in Europa zu destabilisieren. „Um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland wenn nötig auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der NATO nicht scheuen“, so Jäger weiter.

Sicherheitslage im Fokus des Parlaments

Bei der Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums traten neben Jäger auch die Leiter:innen der beiden anderen Nachrichtendienste auf: Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sowie Martina Rosenberg, Chefin des Militärischen Abschirmdienstes. Alle drei betonten die zunehmende Gefährdungslage durch Russland.

Forderung nach rechtlichen Anpassungen

Die Nachrichtendienstchef:innen machten deutlich, dass politische Entscheidungsträger nun rasch handeln müssten. Um auf die Bedrohung angemessen reagieren zu können, seien gesetzliche Reformen notwendig. „Die Lage sei ‚jetzt schon kritisch‘“, warnte Selen. „Insofern brauchen wir die Handlungsfähigkeiten jetzt.“

Jäger unterstrich zudem den Bedarf, die deutsche Auslandsaufklärung strategisch neu auszurichten. „Das heißt nicht, dass wir jetzt Bonanza spielen oder James Bond. Aber ich wünsche mir, dass unser Dienst etwas operativer und wagemutiger wird.“ Dafür, so Jäger, müssten die Nachrichtendienste mit entsprechenden Befugnissen und Ressourcen ausgestattet werden.