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Beschäftigungsverhältnis: Bundesregierung plant Lockerungen bei befristeten Arbeitsverträgen

vor 1 Stunde
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Die Bundesregierung bringt neue arbeitsrechtliche Regelungen auf den Weg. Im Mittelpunkt stehen flexiblere Beschäftigungsverhältnisse und Veränderungen beim Kündigungsschutz für Arbeitnehmer mit besonders hohen Einkommen. Die entsprechenden Vorhaben gehen auf eine grundsätzliche Einigung des Koalitionsausschusses von Anfang Juli zurück. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.


Mehr Spielraum bei zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnissen


Unternehmen sollen künftig größere Möglichkeiten erhalten, Beschäftigte auch ohne einen konkreten sachlichen Anlass befristet einzustellen. Die geplante Sonderregelung ist zunächst bis zum 31. Dezember 2030 vorgesehen.


Das Arbeitsministerium unter Leitung von Alexander Schweitzer (SPD) begründet die Maßnahme mit der notwendigen Anpassung an die wirtschaftliche Lage. Sie diene der „Überbrückung wirtschaftlich herausfordernder Zeiten“.


Millionen Beschäftigte arbeiten auf Zeit


Grundsätzlich unterscheidet das deutsche Arbeitsrecht zwischen zwei Formen zeitlich begrenzter Beschäftigung. Während bei einer Befristung mit Sachgrund beispielsweise eine Krankheitsvertretung oder ein vorübergehender Personalbedarf vorliegen kann, endet eine sachgrundlose Befristung nach einem zuvor vereinbarten Zeitraum.


Wie verbreitet solche Beschäftigungsverhältnisse sind, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Im Jahr 2025 waren deutschlandweit etwa 2,2 Millionen Arbeitnehmer befristet angestellt. Besonders bei neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen spielt diese Beschäftigungsform eine wichtige Rolle.


Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di treten sachgrundlose Befristungen vor allem in wirtschaftsnahen Dienstleistungsbranchen, im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im Handel auf. Auch das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Logistikbranche gehören zu den betroffenen Wirtschaftsbereichen.


Gewerkschaft warnt vor fehlender Planungssicherheit


Die geplanten Erleichterungen stoßen nicht überall auf Zustimmung. Bereits im Juli äußerte ver.di deutliche Vorbehalte gegenüber einer Ausweitung befristeter Beschäftigung.


Aus Sicht der Gewerkschaft erschweren zeitlich begrenzte Arbeitsverträge eine verlässliche Lebensplanung. Betroffene müssten regelmäßig mit der Möglichkeit rechnen, ihren Arbeitsplatz nach Vertragsende zu verlieren. Das könne langfristige Entscheidungen, etwa bei der Familiengründung oder der Wohnungssuche, erheblich erschweren.


Parlament entscheidet über die Reform


Mit dem Kabinettsbeschluss ist das Gesetzgebungsverfahren einen weiteren Schritt vorangekommen. Als Nächstes beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit den vorgeschlagenen Änderungen. Nach den bisherigen Planungen sollen die neuen Bestimmungen zu Beginn des Jahres 2027 wirksam werden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist für die Verabschiedung nicht erforderlich.

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