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Häusliche Gewalt: Bundesregierung plant strengere Regeln zum Schutz von Kindern

vor 8 Minuten
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Mit einer umfassenden Neuregelung des Sorge- und Umgangsrechts möchte die Bundesregierung den Schutz von Kindern und betroffenen Elternteilen vor häuslicher Gewalt verbessern. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf verabschiedet, der insbesondere den Umgang mit gewalttätigen Elternteilen klarer regeln soll. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.


Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betonte gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger, dass die Familie ein Ort der Sicherheit sein müsse. Gewalt innerhalb der Familie dürfe nicht dazu führen, dass Kinder oder betroffene Elternteile weiterhin gefährdet werden.


Klare gesetzliche Vorgaben bei häuslicher Gewalt


Im Mittelpunkt der geplanten Änderungen steht die Möglichkeit, einem Elternteil den Kontakt zum eigenen Kind zu untersagen, wenn dieser gegenüber dem anderen Elternteil gewalttätig geworden ist.


Schon nach geltendem Recht können Gerichte das Umgangsrecht einschränken oder vollständig aussetzen. Bislang fehlen jedoch eindeutige gesetzliche Vorgaben, unter welchen Voraussetzungen häusliche Gewalt einen solchen Ausschluss rechtfertigt. Diese Lücke soll die Reform schließen und damit für mehr Rechtssicherheit sorgen. Ein Kontaktverbot soll darüber hinaus möglich sein, wenn das Leben, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung eines Elternteils gefährdet sind.


Jugendliche sollen stärker mitentscheiden dürfen


Neben dem verbesserten Gewaltschutz sieht die Reform zusätzliche Mitspracherechte für ältere Kinder vor. Jugendliche ab 14 Jahren sollen künftig größeren Einfluss darauf erhalten, ob und in welchem Umfang sie Kontakt zu ihren Großeltern oder Geschwistern haben möchten. Damit soll der persönliche Wille der Jugendlichen bei Entscheidungen über familiäre Beziehungen stärker berücksichtigt werden.


Justizministerin spricht von weitreichender Reform


Bundesjustizministerin Hubig bezeichnete das Vorhaben als die bedeutendste Überarbeitung des Kindschaftsrechts seit mehreren Jahrzehnten. „Wir stärken die Rechte von Kindern, setzen das Kindeswohl an die Spitze und wir schaffen klare Regeln zum Schutz vor Gewalt“, sagte die Ministerin.

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