Reform im Gesundheitswesen: Kommission schlägt Maßnahmen für Milliardenpaket vor

Eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beauftragte Expertengruppe hat einen umfassenden Bericht vorgelegt. Darin finden sich insgesamt 66 Empfehlungen, deren finanzielle Auswirkungen sich im kommenden Jahr auf bis zu 42 Milliarden Euro belaufen könnten. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Politische Umsetzung bis zum Sommer geplant

Die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD plant, bereits bis zum Sommer konkrete Gesetzesentwürfe ins Kabinett einzubringen. Warken betonte, dass ihr eine ausgewogene Verteilung der Belastungen wichtig sei.„Es muss ein Paket sein, das alle betrifft, bei dem alle mit im Boot sind, bei dem alle ihren Beitrag leisten“, sagte Warken im „heute journal“ des ZDF.

Zustimmung mit Vorbehalten

Grundsätzlich positiv äußerte sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen zu den Vorschlägen der Kommission. Reformen seien seit Langem gefordert worden, um das strukturelle Defizit im System zu beseitigen. Der Verbandsvorsitzende Blatt zeigte sich zunächst erleichtert über die vorliegenden Ansätze und verwies auf die Verantwortung der Politik für die nächsten Schritte. Zugleich machte er deutlich, dass es sich lediglich um einen ersten Ansatz handle: Für eine nachhaltige finanzielle Stabilität seien tiefgreifendere Veränderungen notwendig.

Einsparpotenzial und Kritik am Teilkrankengeld

Nach Einschätzung der Kommission könnte die Einführung eines Teilkrankengeldes ab dem Jahr 2027 Einsparungen von rund 73 Millionen Euro ermöglichen. Diese Idee stößt jedoch auf Widerstand beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Ein Vorstandsmitglied erklärte gegenüber T-Online: „Wer krank ist, muss sich in Ruhe auskurieren können. Deshalb lehnt der DGB Teilkrankschreibungen entschieden ab.“