Sonderstatus für die Ukraine: Merz schlägt neuen EU-Beitrittsweg mit stufenweiser Integration vor

Im Zusammenhang mit dem angestrebten EU-Beitritt der Ukraine bringt Bundeskanzler Merz die Idee eines besonderen Status für das Land ins Spiel. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

In einem Schreiben an EU-Ratspräsident Costa, Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den zyprischen Präsidenten Christodoulides in seiner Funktion für die EU-Ratspräsidentschaft legt er seine Überlegungen dar.

Offene Fragen, aber lösbare Herausforderungen

Der Kanzler macht deutlich, dass ein solcher Sonderstatus politische, technische und rechtliche Fragen aufwerfen würde. Nach seiner Einschätzung könnten diese Hürden jedoch überwunden werden, wenn der Ansatz konstruktiv verfolgt werde. „Mein Ziel wäre es, bald eine Einigung zu erzielen und eine eigene Task Force einzusetzen, die die Einzelheiten ausarbeitet“, schreibt Merz in dem Brief.

Beschleunigte Perspektiven auch für andere Beitrittskandidaten

Für weitere Bewerberstaaten wie Albanien, Montenegro und Moldau sieht Merz kein identisches Modell vor. Stattdessen spricht er von „innovativen Lösungen“, die den jeweiligen Beitrittsprozess voranbringen könnten.

Integration in Etappen

Als mögliche Zwischenschritte nennt Merz unter anderem einen bevorzugten Zugang zum europäischen Binnenmarkt, eine stärkere Beteiligung an den laufenden Arbeitsprozessen der EU-Institutionen sowie einen Beobachterstatus in wichtigen EU-Gremien. Diese schrittweise Annäherung soll nach seiner Vorstellung zugleich Anreize schaffen, notwendige Reformen in den Kandidatenländern weiter voranzutreiben.