Strengere Briefwahlregeln: Trumps Erlass sorgt für Kritik und rechtliche Zweifel

US-Präsident Trump plant strengere Vorgaben für die Briefwahl. Dazu hat er eine entsprechende Anordnung unterzeichnet. Diese sieht vor, dass das Heimatschutzministerium gemeinsam mit der Sozialversicherungsbehörde ein Verzeichnis aller wahlberechtigten Personen in den einzelnen Bundesstaaten erstellt. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Änderungen beim Versand von Wahlunterlagen

Ein weiterer Punkt der Regelung betrifft den Versand von Wahlunterlagen: Der US-Postdienst soll künftig daran gehindert werden, Unterlagen an Menschen zu verschicken, die nicht auf den offiziellen Wahllisten der Bundesstaaten stehen. Außerdem sollen Stimmzettel in Zukunft in speziell gesicherten Umschlägen mit individuellen Barcodes versendet werden, um eine Nachverfolgung zu ermöglichen. Die neuen Bestimmungen könnten bereits bei den Zwischenwahlen am 3. November Anwendung finden.

Gescheiterte Reformversuche im Parlament

Zuvor hatte Trump versucht, ähnliche Änderungen durch ein Gesetzgebungsverfahren umzusetzen – jedoch ohne Erfolg. Der damalige Vorschlag sah unter anderem vor, dass Wähler:innen beim Abstimmen ein Ausweisdokument vorzeigen müssen. Kritiker wiesen darauf hin, dass viele Bürger:innen in den USA keinen entsprechenden Ausweis besitzen.

Kritik und rechtliche Zweifel

Der Erlass stößt auf deutliche Ablehnung. Kritische Stimmen argumentieren, dass damit in die Kompetenzen der Bundesstaaten eingegriffen werde und stellen die rechtliche Grundlage der Maßnahme infrage. Bürgerrechtsorganisationen sowie Vertreter der Demokraten kündigten unmittelbar juristische Schritte an. Auch der Wahlexperte David Becker bewertete die Verfügung als klar verfassungswidrig.