Anklage gegen Ex-rbb-Intendantin Schlesinger: Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe nach jahrelangen Ermittlungen

Nach einer langen Phase intensiver Ermittlungsarbeit hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nun Anklage gegen die frühere rbb-Intendantin Patricia Schlesinger sowie drei weitere Beschuldigte erhoben. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

In der aktuellen Mitteilung der Behörde wird hervorgehoben, dass den Angeklagten unter anderem Untreue zur Last gelegt wird.

Vorwürfe rund um den Umgang mit rbb-Mitteln

Nach Angaben der Ermittler soll es im Zeitraum von Januar 2018 bis Juli 2022 zu finanziellen Schäden beim Rundfunk Berlin-Brandenburg gekommen sein. Die Beschuldigten sollen – jeweils mit unterschiedlicher Rollenverteilung – das Vermögen des Senders beeinträchtigt haben. Teilweise sei gemeinsames, abgestimmtes Handeln erfolgt. Alle Betroffenen weisen die Anschuldigungen zurück. Die Unschuldsvermutung bleibt bis zu einer gerichtlichen Entscheidung bestehen.

Stellungnahme des Senders

Der rbb selbst äußerte sich ebenfalls zu den Anklageerhebungen und erklärte: „Der rbb hat die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen von Anfang an und uneingeschränkt unterstützt und wird das auch weiterhin tun.“

Fokus der Ermittler: variable Vergütungen

Im Zentrum der Anklage steht insbesondere die Vergabe variabler Gehaltsbestandteile an Schlesinger und weitere ehemalige Mitglieder der Geschäftsleitung. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft sollen diese Zahlungen erfolgt sein, ohne dass der Verwaltungsrat seine Kontrollfunktion ordnungsgemäß wahrnehmen konnte. Zudem sollen grundlegende Vorgaben zur sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Mitteln missachtet worden sein.

Umfangreiche Auswertung von Daten

Das Verfahren wurde im August 2022 eingeleitet, nachdem die ersten Vorwürfe öffentlich geworden waren. Im Zuge der Ermittlungen sichteten die Behörden eine große Menge an Unterlagen und digitalen Daten – insgesamt rund 474 Gigabyte.