Attestpflicht umstritten: Bärbel Bas stellt Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag infrage

Die innerhalb der Koalition geplante Verpflichtung zu einer Krankschreibung bereits am ersten Krankheitstag stößt bei Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzender Bärbel Bas auf erhebliche Vorbehalte. Zwar stehe sie grundsätzlich zu den Vereinbarungen der Regierungsparteien, dennoch müsse die Sinnhaftigkeit der Regelung erneut geprüft werden. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

„Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon noch mal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte Bas der Funke Mediengruppe. Besonders kritisch sieht sie mögliche Folgen für Menschen mit leichten Erkrankungen: „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“ Zudem beanstandete die SPD-Politikerin die Vielzahl vorgesehener Ausnahmen.

SPD knüpft Umsetzung an weitere Vereinbarungen

Nach Angaben von Bas wird die SPD zunächst keinen konkreten Weg für die Einführung der neuen Regelung vorlegen. Voraussetzung sei, dass Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zuvor weitere Absprachen erfülle. Dabei gehe es insbesondere um eine bessere Garantie für Arzttermine sowie Maßnahmen zur Schlaganfallprävention.

Diese Vorhaben seien Teil eines gemeinsam ausgehandelten Gesamtkompromisses. Bas verwies darauf, dass die SPD andere Einschnitte bei Krankheitsfällen abgelehnt habe: „Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union.“ Als Gegenleistung habe die SPD „zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt“ zugestimmt.

Reformpapier nach Klausurtagung beschlossen

Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten sich erst am Freitag während einer Klausurtagung in Münster erneut auf ein gemeinsames Papier verständigt. Darin sind die Reformprojekte aufgeführt, die die Koalition noch bis zum Jahresende vollständig realisieren möchte.

Zu den genannten Vorhaben gehört weiterhin auch die Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung bereits ab dem ersten Krankheitstag.