Briefwahl: Supreme Court bremst Trumps Pläne zur Verschärfung der Wahlregeln

Die US-Regierung kann ihre geplante Verschärfung der Regeln für die Briefwahl vor den Kongresswahlen im November vorerst nicht umsetzen. Der Supreme Court wies den entsprechenden Antrag der Regierung zurück. Damit bleibt die Entscheidung eines unteren Gerichts bestehen, das die neuen Vorgaben zunächst blockiert hatte. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Zur Begründung erklärte das Oberste Gericht knapp, es sei wenig wahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrem Einspruch gegen die einstweilige Verfügung Erfolg haben werde. Das Justizministerium hatte zuvor versucht, die gerichtliche Anordnung aufheben zu lassen.

Neue Vorgaben für die Briefwahl

Auslöser des Rechtsstreits war eine Ende März von US-Präsident Donald Trump erlassene Anordnung. Demnach sollte die US-Post Briefwahlunterlagen künftig nur noch an Wählerinnen und Wähler verschicken, die auf zuvor von den einzelnen Bundesstaaten erstellten Listen erfasst sind.

Gleichzeitig hätte die Post die Möglichkeit erhalten, Sendungen aus Bundesstaaten zurückzuhalten, wenn diese die von der Regierung verlangten Voraussetzungen nicht erfüllten.

Demokraten warnen vor Folgen

Die kurzfristige Einführung der neuen Regeln sorgte für scharfe Kritik. Gegner warfen der Regierung vor, unmittelbar vor den Midterms zusätzliche Unsicherheit zu schaffen und den Ablauf der Wahl zu erschweren.

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom sprach angesichts der Pläne von einem „Angriff auf die Demokratie“ und begrüßte die Entscheidung des Supreme Court.

Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU stellte die Zuständigkeit der Regierung infrage. Die Verfassung gebe den Bundesstaaten und dem Kongress die Macht, die Regeln für Wahlen festzulegen, „nicht dem Präsidenten und nicht der Postbehörde“.

Regierung verweist auf Wahlbetrug

Die US-Regierung begründete die geplante Neuregelung mit dem Ziel, möglichen Wahlbetrug einzudämmen. Belastbare Belege für ein weitverbreitetes Problem dieser Art gibt es allerdings kaum.

Trump hatte bereits nach der Präsidentschaftswahl 2020 wiederholt die Briefwahl für seine Niederlage gegen Joe Biden verantwortlich gemacht. Für diese Behauptung gab es keine ausreichenden Belege.