Westjordanland unter Druck: B'Tselem wirft Israel systematische Vertreibung vor
Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem erhebt in einem neuen Bericht schwere Vorwürfe gegen die israelische Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten. Demnach werde im Westjordanland ein Prozess vorangetrieben, der auf eine dauerhafte Veränderung der Bevölkerungs- und Machtverhältnisse zugunsten jüdischer Siedler hinauslaufe. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Die Organisation beschreibt dafür fünf miteinander verbundene Vorgehensweisen. Zusammengenommen führten diese zu Gewalt, Vertreibung und einer zunehmenden Kontrolle über palästinensisches Land. Bei der Präsentation des Berichts am Montag in Jerusalem bezeichnete B'Tselem-Geschäftsführerin Yuli Novak die Entwicklung als eine Katastrophe, die sich vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit abspiele.
Hohe Opferzahlen seit Oktober 2023
Besonders dramatisch fällt laut Bericht die Bilanz seit dem 7. Oktober 2023 aus. Seit dem Hamas-Massaker seien im besetzten Westjordanland insgesamt 1.107 Palästinenser durch Israelis getötet worden. Unter den Opfern befänden sich demnach 245 Kinder.
Auch die Zahl der Vertriebenen ist laut B'Tselem erheblich: 75 palästinensische Gemeinden seien gewaltsam zur Aufgabe ihrer Wohnorte gezwungen worden. Hinzu kämen rund 33.000 Menschen aus Flüchtlingslagern im Norden des Westjordanlands.
Mehr Land unter Kontrolle von Siedler
Parallel dazu habe sich die Kontrolle jüdischer Siedler über palästinensisches Gebiet ausgeweitet. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation seien durch die Errichtung von Farmen und Außenposten inzwischen 18 Prozent des Westjordanlands unter ihre Kontrolle gelangt.
Zusätzlich erschwere ein dichtes Netz aus Sperren und Kontrollpunkten die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung. Bis zum Jahresende 2025 seien nach Angaben von B'Tselem unter Berufung auf Zahlen der Vereinten Nationen 925 solcher Straßensperren und Kontrollpunkte eingerichtet worden.
Entwicklung reicht weiter zurück
B'Tselem sieht die beschriebenen Vorgänge nicht als Folge einer erst kürzlich eingeschlagenen politischen Linie. Die Organisation betont vielmehr, dass die Entwicklung bereits vor Benjamin Netanjahus Amtsantritt Ende 2022 eingesetzt habe. Auch der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 sei nicht der Ausgangspunkt dieser Politik gewesen.
Aus diesem Grund warnt B'Tselem davor, allein auf einen politischen Wechsel zu setzen. Die Annahme, dass ein möglicher Regierungswechsel im Herbst die grundlegenden Probleme automatisch beseitigen könne, sei „eine gefährliche Illusion“.
