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Bundesrat stellt Weichen: Neue Regeln für Notfallversorgung, Pflege, Opferschutz und Sicherheit

vor 4 Stunden
2 Min. Lesezeit

Der Bundesrat hat sich mit einer Vielzahl gesetzlicher Vorhaben beschäftigt. Während mehrere bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetze grünes Licht erhielten, meldeten die Länder bei anderen Reformplänen Änderungsbedarf an. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.


Neue Strukturen sollen Notaufnahmen entlasten


Um die medizinische Versorgung in akuten Fällen effizienter zu gestalten, sollen sogenannte Integrierte Notfallzentren (INZ) eingerichtet werden. Sie sollen dafür sorgen, dass Patienten schneller an die passende medizinische Anlaufstelle gelangen.


Künftig soll bereits bei der ersten Kontaktaufnahme geprüft werden, welche Behandlung erforderlich ist. Abhängig von der Dringlichkeit werden Betroffene entweder in einer Krankenhausnotaufnahme versorgt oder an eine niedergelassene Arztpraxis beziehungsweise den ärztlichen Bereitschaftsdienst verwiesen. Dadurch sollen insbesondere die häufig stark beanspruchten Notaufnahmen entlastet werden.


Pflegeversicherung: Länder sehen Nachbesserungsbedarf


Weniger Einigkeit herrscht bei den vorgesehenen Veränderungen in der Pflegeversicherung. Die Bundesländer haben mehrere Kritikpunkte an den Reformvorstellungen der Bundesregierung formuliert.


Besonders umstritten ist der Plan, den bisherigen Entlastungsbetrag für Menschen mit Pflegegrad 1 abzuschaffen. Darüber hinaus bestehen Zweifel, ob die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich zu einer Verbesserung der häuslichen Pflege beitragen. Nach Einschätzung der Kritiker könnten die Änderungen die Versorgung im eigenen Zuhause sogar erschweren.


Mehr Unterstützung für Opfer schwerer Straftaten


Auch die Rechte von Menschen, die Opfer schwerwiegender Straftaten geworden sind, sollen gestärkt werden. Im Mittelpunkt steht dabei die psychosoziale Begleitung während eines Strafverfahrens.


Insbesondere minderjährige Betroffene sowie Menschen mit Behinderungen sollen künftig leichter professionelle Unterstützung erhalten. Für diese Personengruppen ist vorgesehen, dass eine entsprechende Prozessbegleitung von Amts wegen bereitgestellt wird. Damit soll die zusätzliche psychische Belastung durch ein Gerichtsverfahren verringert werden.


Vorgehen gegen Deepfakes und digitale Überwachung


Breite Unterstützung im Bundesrat fand außerdem das Vorhaben der Bundesregierung, den rechtlichen Schutz vor digitaler Gewalt auszubauen.


Im Fokus stehen insbesondere sexualisierte Bildmanipulationen mithilfe künstlicher Intelligenz, etwa sogenannte Deepfakes. Ebenso sollen heimlich angefertigte intime Aufnahmen, beispielsweise in Saunen, stärker bekämpft werden.


Darüber hinaus richtet sich das Gesetzesvorhaben gegen unerlaubte digitale Überwachung, etwa durch den Einsatz von GPS-Trackern. Ziel ist es, Betroffene besser vor Eingriffen in ihre Privatsphäre und vor digitalem Missbrauch zu schützen.


Kritische Infrastruktur besser vor Angriffen schützen


Angesichts wachsender Sicherheitsrisiken fordert die Länderkammer zusätzliche Schutzmaßnahmen für wichtige Einrichtungen und Versorgungssysteme.


In einer entsprechenden Entschließung spricht sich der Bundesrat unter anderem dafür aus, die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Videoüberwachung auszuweiten.


Als mögliche Bedrohungen werden gezielte Sabotage, Cyberattacken, unerlaubte Drohnenflüge sowie Desinformationskampagnen genannt. Mit erweiterten Sicherheitsvorkehrungen soll die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur verbessert werden.


Mopeds könnten künftig schneller fahren


Eine weitere Initiative betrifft den Straßenverkehr. Sachsen und Thüringen setzen sich dafür ein, die zulässige bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von Mopeds auf 60 Kilometer pro Stunde anzuheben.


Derzeit liegt die entsprechende Grenze grundsätzlich bei 45 km/h. Der Bundesrat unterstützt den Vorstoß der beiden Länder. Damit ist eine mögliche Änderung der bisherigen Geschwindigkeitsregelung in die politische Diskussion eingebracht worden.

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