Digitale Zahlungspflicht: Regierung plant neue Regeln für Händler und Unternehmen

Geschäfte und andere Unternehmen sollen ihren Kund künftig grundsätzlich die Möglichkeit geben, digital zu bezahlen. Das geht aus den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hervor. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

„Wir wollen, dass Unternehmen überall dort, wo Waren und Dienstleistungen direkt vor Ort bezahlt werden, eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten“, heißt es in den Eckpunkten, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegt hat.

Mit der geplanten Regelung setzt die Bundesregierung eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um.

Regeln für Händler

Welche digitale Zahlungsmethode angeboten wird, bleibt den Unternehmen überlassen. Allerdings muss mindestens ein europäisches Bezahlsystem akzeptiert werden. Zusätzliche Gebühren für Kund:innen sind nicht vorgesehen. Vereine und gemeinnützige Organisationen sollen von der Regelung ausgenommen werden.

Weniger Steuerbetrug?

Das Gesetz soll noch in diesem Jahr ins Kabinett kommen. Das Finanzministerium verspricht sich davon auch Vorteile im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche, da digitale Zahlungen besser nachvollziehbar sind.

Kritik aus dem Handel

Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt die Pläne ab. Ulrich Binnebößel warnt vor mehr Bürokratie und zusätzlichen Kosten für Händler. Der Verband fordert deshalb, Kartengebühren an Kund:innen weitergeben zu dürfen.

Kartenzahlung gewinnt an Bedeutung

Bargeld verliert im Einzelhandel zunehmend an Bedeutung. Laut EHI wurden zuletzt 65,1 Prozent des Umsatzes mit Karten bezahlt, während 32,3 Prozent auf Barzahlungen entfielen.