EVG macht Druck: Gewerkschaft droht mit Streiks im Regionalverkehr

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG verschärft ihren Ton gegenüber der Bundesregierung. Sollte eine angekündigte Gesetzesänderung zum Schutz von Zugpersonal nicht zeitnah auf den Weg gebracht werden, stellt die Gewerkschaft Arbeitsniederlegungen im Regionalverkehr ab Januar in Aussicht. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Gewerkschaft setzt Frist

EVG-Chef Martin Burkert fordert, dass der Bundestag noch in diesem Jahr über strengere Strafen für Angriffe auf Beschäftigte im Zugverkehr berät. „Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm“, sagte der Gewerkschaftschef Martin Burkert der Bild am Sonntag.

Burkert kritisiert zugleich, dass den politischen Reaktionen auf einen tödlichen Vorfall bislang keine konkreten Maßnahmen gefolgt seien. „Ein Zugbegleiter wurde vor einem halben Jahr im Dienst getötet und seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten“, so Burkert.

Tödlicher Angriff im Regionalexpress

Hintergrund der Forderung ist ein tödlicher Angriff auf einen Zugbegleiter. Der Beschäftigte war Anfang Februar während seiner Arbeit in einem Regionalexpress von einem Fahrgast attackiert worden und erlag seinen Verletzungen. Der Täter wurde später juristisch zur Verantwortung gezogen. Wegen Körperverletzung mit Todesfolge verhängte das Gericht eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren.

Regierung kündigt Gespräche an

Auch Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte sich zuletzt für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Verkehr ausgesprochen. Dabei verwies er auf die Bedeutung der Sicherheit für den gesamten Bahnverkehr: „Sicherheit im Zug ist kein Randthema. Sie ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr.“

Bilger stellte Gespräche innerhalb der Bundesregierung in Aussicht. Ziel sei es, bei Angriffen auf Zugbegleiter ebenfalls höhere Strafen zu ermöglichen, wie sie bereits für Attacken auf Rettungskräfte vorgesehen sind. Ob es zu den von der EVG angekündigten Streiks kommt, hängt damit maßgeblich davon ab, ob die Bundesregierung die geplante Gesetzesverschärfung rechtzeitig auf den Weg bringt.