Haushaltspoker bei Schwarz-Rot: Koalition verschiebt Zuckersteuer, schont Sozialleistungen und lässt Stromsteuerentlastung offen

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2027 offenbar mehrere strittige Fragen geklärt. Während sich bei der geplanten Zuckersteuer und verschiedenen Sozialleistungen Lösungen abzeichnen, bleibt eine umfassende Entlastung bei der Stromsteuer weiterhin fraglich. Auch bei weiteren steuerpolitischen Vorhaben gibt es Änderungen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Zuckersteuer startet später als ursprünglich vorgesehen

Verbraucher und Getränkehersteller müssen sich erst zu einem späteren Zeitpunkt auf die neue Abgabe für besonders zuckerhaltige Getränke einstellen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, die Einführung auf den 1. Januar 2028 zu verschieben.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung den 1. Juli 2027 als Starttermin vorgesehen. Vor allem die Unionsparteien drängten jedoch auf einen längeren Übergangszeitraum. Unternehmen sollen dadurch zusätzliche Zeit erhalten, um beispielsweise die Zusammensetzung ihrer Erfrischungsgetränke anzupassen.

Die neue Besteuerung ist Teil der politischen Vereinbarungen, mit denen die Koalition unter anderem die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung stärken möchte.

Stromsteuer: Versprochene Entlastung für alle rückt in die Ferne

Deutlich schwieriger gestaltet sich die Umsetzung eines weiteren Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich dafür ausgesprochen, die Stromsteuer für sämtliche Verbraucher auf den niedrigsten europarechtlich zulässigen Satz zu reduzieren.

Bislang profitieren allerdings lediglich Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie Betriebe aus der Land- und Forstwirtschaft von dieser Regelung.

Eine Ausweitung auf alle Stromkunden würde den Bundeshaushalt mit rund 5,4 Milliarden Euro belasten. Für diese Summe fehlt weiterhin eine entsprechende Finanzierung.

Zwar besteht theoretisch noch die Möglichkeit, während der abschließenden Haushaltsberatungen zusätzliche Mittel bereitzustellen. Angesichts der ohnehin angespannten Finanzlage gilt eine Umsetzung zum Jahresbeginn jedoch als wenig realistisch.

Sozialleistungen: Koalition nimmt geplante Einschnitte teilweise zurück

Bei verschiedenen familien- und sozialpolitischen Ausgaben zeichnet sich dagegen eine Entspannung ab. Union und SPD konnten sich darauf verständigen, ursprünglich vorgesehene Sparmaßnahmen teilweise zurückzunehmen.

Betroffen sind insbesondere das Elterngeld, das Wohngeld und der Unterhaltsvorschuss. In diesen Bereichen sollen die Kürzungen geringer ausfallen als zunächst im Haushaltsentwurf vorgesehen.

Keine gemeinsame Lösung fanden die Regierungsparteien hingegen bei der sogenannten Kalten Progression. Die Union hatte gefordert, die steuerlichen Mehrbelastungen, die durch inflationsbedingte Lohnerhöhungen entstehen können, vollständig auszugleichen. Eine entsprechende Vereinbarung kam jedoch nicht zustande.

Unterschiedliche Entscheidungen bei Alkohol- und Verpackungssteuern

Auch bei weiteren Abgaben haben die Koalitionspartner ihre bisherigen Pläne angepasst.

Die vorgesehene zusätzliche Besteuerung von Kunststoffverpackungen soll im kommenden Jahr zunächst ausgesetzt werden. Damit wird eine weitere finanzielle Belastung in diesem Bereich vorerst vermieden.

Anders sieht es bei alkoholischen Getränken aus: Die bereits angekündigte Erhöhung der Alkoholsteuer soll wie vorgesehen im Januar in Kraft treten. Auf eine Anhebung der Schaumweinsteuer wollen Union und SPD dagegen verzichten.

Entscheidende Haushaltsberatungen stehen bevor

Die parlamentarischen Verhandlungen über den Bundesetat gehen nun in ihre entscheidende Phase. Bereits am Abend trafen sich die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien zu außerordentlichen Beratungen, um die noch offenen Fragen zu besprechen.

Am Donnerstag hat schließlich der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner sogenannten Bereinigungssitzung über die letzten Änderungen am Etat für 2027 beraten.