Kritik an Entlastungspolitik: Zweifel an Wirkung und sozialer Gerechtigkeit der Maßnahmen

Die von der Regierung geplanten Entlastungsmaßnahmen stoßen bei verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen auf deutliche Skepsis. Sowohl Vertreter:innen aus Sozialverbänden als auch Fachleute aus Wirtschaft und Wissenschaft äußern Zweifel an der Wirksamkeit der Vorschläge. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Umstrittene Steuersenkung auf Kraftstoffe

Besonders die zeitlich begrenzte Reduzierung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sorgt für Diskussionen. Für einen Zeitraum von zwei Monaten sollen die Preise pro Liter um etwa 17 Cent sinken – ein Schritt, der unterschiedlich bewertet wird.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht darin erhebliche Probleme. Die Maßnahme sei „in Teilen sogar kontraproduktiv“ und berge die Gefahr, dass ein Großteil der Entlastung nicht bei Verbrauchern ankomme, „sondern auf Konten der Mineralölkonzerne landet“.

Soziale Schieflage befürchtet

Auch aus sozialpolitischer Sicht kommt Kritik: Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, bemängelt die breite, aber kurzfristige Ausrichtung der Hilfe. Die „auf nur zwei Monate befristete Entlastung mit der Gießkanne“ sei wenig zielgerichtet. Insbesondere Menschen ohne Auto sowie einkommensschwache Haushalte würden davon nicht profitieren.

Ökonomische Zweifel an der Wirksamkeit

Die Ökonomin Monika Schnitzer bewertet die geplante Steuersenkung ebenfalls negativ. In den Funke-Zeitungen bezeichnete sie diese als „die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“. Ihrer Einschätzung nach kämen die Vorteile vor allem jenen zugute, „die den höheren Preis verkraften können“.