Laut Bundesfinanzministerium: Geplante Steuererhöhung auf Alkohol soll Milliardenhaushalt entlasten

Die Bundesregierung plant offenbar eine deutliche Anhebung der Alkoholsteuer. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, sieht höhere Abgaben auf zahlreiche alkoholische Getränke vor. Ziel der Maßnahme ist es, zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erzielen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Spirituosen und Schaumwein werden teurer

Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll die Steuer auf Reinalkohol um 20 Prozent steigen. Der Satz würde von bislang 13,03 Euro auf 15,64 Euro je Liter Reinalkohol angehoben werden. Neben Spirituosen sollen auch Schaumweine wie Sekt und Champagner, alkoholhaltige Likörweine sowie sogenannte Alkopops von der Erhöhung betroffen sein.

Bier und Wein bleiben außen vor

Für Bier ist nach aktuellem Stand keine höhere Steuer vorgesehen. Auch Wein soll weiterhin steuerfrei bleiben. Damit konzentriert sich die geplante Reform auf ausgewählte alkoholische Getränke.

Experten forderten deutlich stärkere Anhebung

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hatte wesentlich weitergehende Maßnahmen empfohlen. Für das Jahr 2027 schlugen die Fachleute eine Erhöhung der Alkoholsteuer um mehr als 40 Prozent vor. Bis 2029 sah der Vorschlag sogar eine Verdoppelung der Abgabe vor.

Zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt

Laut Gesetzentwurf rechnet das Finanzministerium mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro. Die Steuererhöhung diene der „Konsolidierung des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplanes bis 2030“, heißt es demnach in dem Entwurf.