Reformpläne: DGB legt eigenes Rentenkonzept als Gegenentwurf vor

Parallel zu den Reformplänen der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein eigenes Konzept zur Zukunft der gesetzlichen Rente entwickelt. Dafür arbeitete seit Anfang des Jahres eine unabhängige Kommission im Auftrag der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi. Zu den Beteiligten gehörten unter anderem die Grünen-Politikerin Ricarda Lang sowie der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Während die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag ihre 33 Reformvorschläge präsentierte, kündigten Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas an, die Empfehlungen möglichst vollständig und zeitnah umzusetzen.

Politische Wirkung noch ungewiss

Ob die Vorschläge des DGB in den weiteren politischen Beratungen berücksichtigt werden, ist derzeit offen. Das elfseitige Papier fällt deutlich kompakter aus als der umfangreiche Bericht der Regierungskommission. Dennoch könnte der Gegenentwurf die Debatte innerhalb der schwarz-roten Koalition beeinflussen.

Unterstützung kommt bereits von der Linkspartei. Die rentenpolitische Sprecherin der Partei, Vollath, bezeichnete das Konzept als wichtige Alternative und erklärte, es enthalte „sinnvolle Antworten auf das rentenpolitische Totalversagen der letzten 20 Jahre“.

Zustimmung zu einzelnen Regierungsplänen

Trotz der Kritik bewertet der DGB nicht alle Vorhaben der Bundesregierung negativ. Positiv hervorgehoben werden unter anderem das Ziel, Rentnerinnen und Rentner künftig rund 70 Prozent ihres letzten Nettogehalts zu sichern. Ebenfalls begrüßt werden Pläne, den Kreis der Beitragszahlenden zu erweitern sowie die bisherigen Regelungen für Minijobs abzuschaffen.

Kritik am Generationenkapital

Ablehnend steht der DGB hingegen dem geplanten Modell einer kapitalgedeckten Ergänzung der gesetzlichen Rente gegenüber. Stattdessen schlägt die Gewerkschaft eine andere Finanzierung vor. Im Konzept heißt es, eine Möglichkeit wäre, „analog dem Gedanken des Generationenkapitals einen zusätzlichen Zuschuss zur GRV über einen Kapitalstock zu finanzieren und mit dieser Ergänzung das Umlagesystem zu stärken. Dazu sind große Beträge notwendig, die am sinnvollsten über Steuern aufgebracht werden sollten.“

Hintergrund zum Generationenkapital

Das Generationenkapital war ursprünglich Bestandteil der Rentenreform der inzwischen gescheiterten Ampel-Koalition und wurde vor allem von der FDP vorangetrieben. Geplant war, milliardenschwere Mittel – überwiegend über Bundeskredite finanziert – am Kapitalmarkt anzulegen. Die daraus erzielten Erträge sollten künftig dazu beitragen, den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abzufedern.