Protest gegen Sparpläne: Tausende Menschen warnen vor Folgen für die Gesundheitsversorgung

In mehreren Regionen Deutschlands wächst der Widerstand gegen die geplanten Reformen im Gesundheitsbereich. Besonders in Hannover, wo derzeit die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister von Bund und Ländern zusammenkommen, gingen nach Angaben der Veranstalter rund 8.000 Menschen auf die Straße. Zu der Demonstration hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Kritik an den geplanten Maßnahmen

Die Gewerkschaft warnt vor erheblichen Folgen für Beschäftigte sowie Patientinnen und Patienten. Sylvia Bühler aus dem Bundesvorstand von ver.di erklärte: „Die geplanten Kürzungen sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die kranke und pflegebedürftige Menschen jeden Tag unter schwierigen Bedingungen versorgen. Sie gefährden die Versorgung, treiben Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen und bringen bei höheren Zuzahlungen weniger Leistungen für Versicherte.“

Weitere Aktionen in zahlreichen Städten

Nicht nur in Hannover formiert sich Protest. Auch in anderen Städten sind Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt, darunter München, Aachen, Nürnberg, Mannheim und Freiburg. Bereits zuvor hatte die Kassenärztliche Vereinigung in Hamburg niedergelassene Ärztinnen und Ärzte dazu aufgerufen, ihre Praxen für zwei Stunden zu schließen, um auf die geplanten Veränderungen aufmerksam zu machen.

Politische Entscheidung steht bevor

Die umstrittenen Reformvorhaben stehen am Freitag auf der Tagesordnung von Bundestag und Bundesrat. Ziel der Bundesregierung ist es, die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen und dadurch weitere Beitragserhöhungen für Millionen Versicherte zu vermeiden.

Länder kündigen Widerstand an

Bei der Kundgebung in Hannover machte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD), deutlich, dass die Bundesländer den Plänen kritisch gegenüberstehen. Er betonte: „mit uns Sozialreformen, die zu großen Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft führen werden, nicht machbar sind".