Rente mit 63: Streit um die Zukunft der abschlagsfreien Rente

Innerhalb der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD wächst der Konflikt über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Altersrente nach 45 Beitragsjahren. Inzwischen haben sich sieben der insgesamt 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gegen das Vorhaben ausgesprochen. Dennoch macht Unionsfraktionschef Thorsten Frei deutlich, dass aus seiner Sicht kein Weg an der geplanten Reform vorbeiführt. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Bestandteil eines umfassenden Reformpakets

Die sogenannte „Rente mit 63“, die derzeit je nach Geburtsjahrgang frühestens mit 64,5 Jahren in Anspruch genommen werden kann, gehört zu den zentralen Maßnahmen des von der Rentenkommission vorgeschlagenen Reformpakets. Bislang können Versicherte nach 45 Jahren mit Pflichtbeiträgen ohne Rentenabschläge in den Ruhestand wechseln. Mit der Reform soll diese Möglichkeit entfallen.

Ostdeutsche Länder fordern Übergangslösungen

Vor allem mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sehen die Pläne kritisch. Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt sprechen sich zwar nicht grundsätzlich gegen Veränderungen aus, verlangen jedoch Übergangsregelungen. Ihrer Auffassung nach hätte eine sofortige Abschaffung insbesondere in Ostdeutschland erhebliche Auswirkungen, da dort überdurchschnittlich viele Beschäftigte die erforderlichen 45 Versicherungsjahre erreichen.

Wirtschaftsforscher sehen Reform als notwendig an

Rückendeckung erhält die Rentenkommission vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Er bewertet den Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren als entscheidenden Baustein der gesamten Reform. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte er: „Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“. Nach Einschätzung des Ökonomen würde ein Verzicht auf die Abschaffung der „Rente mit 63“ die finanziellen Belastungen zwischen den Generationen weiter verschärfen. Zudem sieht er die Gefahr einer stärkeren Umverteilung von jüngeren zu älteren sowie von einkommensschwächeren zu wohlhabenderen Bevölkerungsgruppen.

Warnung vor Änderungen am Gesamtkonzept

Auch aus den Reihen der Rentenkommission kommt der Hinweis, dass die einzelnen Reformmaßnahmen eng miteinander verknüpft seien. Der Wirtschaftswissenschaftler Rocholl verweist in der „Rheinischen Post“ darauf, dass das Konzept nur als Gesamtpaket funktioniere. Wörtlich sagte er: „Wer also gegen die Abschaffung der Rente mit 63 ist, sollte sich darüber im Klaren sein, dass dadurch dann andere Maßnahmen wie die Einführung der Kapitaldeckung ebenfalls gefährdet werden.“