Richterwahl unter Druck: Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen mediale Verzerrung und politische Etikettierung
Nach dem überraschenden Rückzug der Richterwahl im Bundestag hat sich die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, erstmals öffentlich zu Wort gemeldet. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
In einem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, äußert sie sich kritisch zur Berichterstattung rund um ihre Person.
Kritik an Medienberichterstattung
Die Rechtswissenschaftlerin wirft Teilen der Presse vor, sie nicht korrekt wiedergegeben zu haben. Wörtlich bezeichnet sie die Darstellungen als „unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“.
Ein besonders gravierender Punkt sei laut Brosius-Gersdorf der Vorwurf, sie befürworte eine vollständige Freigabe von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur Geburt. Diese Behauptung sei, wie sie schreibt, verunglimpfend. Auch ihre Haltungen zum Kopftuchverbot sowie zur Frage der paritätischen Mandatsverteilung im Bundestag seien „häufig falsch dargestellt worden“.
Gegen politische Etikettierungen
Zudem wehrt sich Brosius-Gersdorf entschieden gegen politische Stempel, die ihr in der öffentlichen Debatte aufgedrückt wurden. Begriffe wie „ultralinks“ oder „linksradikal“ weist sie mit deutlichen Worten zurück: „Ordnet man meine wissenschaftlichen Positionen in ihrer Breite politisch zu, zeigt sich ein Bild der demokratischen Mitte.“
Die Kategorisierung als radikale Linke hält sie für „diffamierend und realitätsfern“. Solche Zuschreibungen würden, so ihre Einschätzung, auf einer gezielten Auswahl einzelner Themen beruhen, bei der Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen worden seien, um ein verzerrtes Bild zu erzeugen.
Unmut über anonyme Quellen
Deutliche Worte findet Brosius-Gersdorf auch hinsichtlich der politischen Kommunikation im Zuge der Debatte: „In Zeiten, in denen Politikerinnen und Politiker für sich zu Recht stärkeren Schutz vor verbalen Angriffen fordern und ein 'digitales Vermummungsverbot' diskutieren, befremden anonyme Äußerungen aus den Reihen politisch verantwortlicher Funktionsträger des Staates.“
Sie kritisiert damit, dass in Medienberichten wiederholt auf nicht namentlich genannte Quellen zurückgegriffen wurde, was sie in einem demokratischen Diskurs für problematisch hält.
Zukunft der Kandidatur ungewiss
Am Freitag war die geplante Wahl von zwei Richterinnen und einem Richter für das höchste deutsche Gericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen worden. Trotz der Kontroverse steht die SPD weiterhin zu Brosius-Gersdorf. Auch sie selbst hält laut Informationen von Politico an ihrer Kandidatur fest.
Die Union hingegen fordert inzwischen eine Neubesetzung. Unter anderem sprach sich CSU-Chef Markus Söder für eine neue Kandidatin aus.
