Rückforderung möglich: EuGH stärkt Rechte deutscher Spieler bei illegalem Online-Glücksspiel

Spieler:innen in Deutschland haben die Möglichkeit, Geld zurückzufordern, das sie bei nicht erlaubten Online-Glücksspielen verloren haben. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Grundlage dafür ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit Sitz in Luxemburg. Im Mittelpunkt stand ein Verfahren gegen Anbieter mit Sitz in Malta.

Hintergrund des Falls

Ein Kläger aus Thüringen beteiligte sich im Zeitraum von Juni 2019 bis Juli 2021 an digitalen Glücksspielen. Zu dieser Zeit waren solche Angebote in Deutschland grundsätzlich untersagt, abgesehen von wenigen Ausnahmen. Die Dienste der maltesischen Unternehmen – darunter virtuelle Automatenspiele sowie Wetten auf Lotterieergebnisse – fielen unter dieses Verbot, obwohl sie über eine Lizenz aus Malta verfügten.

Mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 änderte sich die Rechtslage: Seither sind bestimmte Online-Glücksspiele erlaubt, sofern eine behördliche Genehmigung vorliegt.

Juristischer Verlauf

Zunächst wurde der Fall vor einem deutschen Gericht verhandelt. Später übertrug der Spieler seine Ansprüche an einen Rechtsdienstleister, der die Klage in Malta weiterführte. Dort stellte sich die Frage, ob das ursprüngliche deutsche Verbot mit EU-Recht vereinbar war – insbesondere im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Das maltesische Gericht legte diese Frage dem EuGH zur Klärung vor.

Entscheidung des EuGH

Der Gerichtshof bestätigte die Position Deutschlands. Er betonte die besonderen Risiken von Online-Glücksspielen: Diese seien jederzeit verfügbar, könnten anonym genutzt werden und fänden oft ohne soziale Kontrolle statt. Dadurch bestehe eine erhöhte Gefahr, insbesondere für jüngere Menschen und andere vulnerable Gruppen. Ziel staatlicher Regulierung dürfe es daher sein, das Spielverhalten zu steuern und illegale Märkte einzudämmen.

Konsequenzen für Betroffene

Nach Auffassung des EuGH war das deutsche Verbot rechtmäßig. Daraus folgt auch, dass Spieler:innen Verluste zurückfordern können, wenn sie an Angeboten teilgenommen haben, die an ihrem Wohnort nicht erlaubt waren.