Steuerschätzung 2027: Bund erwartet Milliardenplus, doch Spielraum schrumpft
Die Prognosen für die öffentlichen Finanzen fallen günstiger aus als noch im Frühjahr angenommen. Nach der aktuellen Berechnung kann der Bund im Jahr 2027 mit etwa vier Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Über die Ergebnisse informierte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag. Zugleich könnte der finanzielle Spielraum für neue Kredite geringer ausfallen als von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Klingbeil fordert konkrete Finanzierungskonzepte
Trotz der verbesserten Einnahmeerwartungen bleibt die Finanzierung möglicher Entlastungen ein Streitpunkt. Bundesfinanzminister Klingbeil machte deutlich, dass neue steuerpolitische Vorhaben mit einem tragfähigen Konzept zur Gegenfinanzierung verbunden sein müssten. Wer jetzt Vorschläge mache, „wie etwa die Senkung der Stromsteuer“, sollte „gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert“, sagte Klingbeil. Dafür sei er offen, „aber ich habe diese Finanzierungsvorschläge noch nicht gehört.“
Stromsteuer bleibt ein Thema der Koalition
Die CDU hatte Mitte Oktober im Anschluss an eine Klausur ihres Präsidiums eine Reduzierung der Stromsteuer „für alle“ angekündigt. Eine entsprechende Maßnahme ist bereits Bestandteil des Koalitionsvertrags. Allerdings hatten sich Union und SPD zunächst dagegen entschieden, sie umzusetzen, da die dafür notwendigen finanziellen Mittel fehlten.
Unterdessen nähern sich die Beratungen über den Bundeshaushalt ihrem Abschluss. Der Haushaltsausschuss des Bundestags plant, die Beratungen über den Etatentwurf am 12. November abzuschließen.
Prognose fällt für den Gesamtstaat deutlich besser aus
Nicht nur beim Bund, sondern auch bei Ländern und Kommunen zeichnet sich eine positive Entwicklung ab. Für den Staat insgesamt erwarten die Fachleute im kommenden Jahr Steuereinnahmen, die um 10,9 Milliarden Euro über der Schätzung vom Mai liegen.
Für den Bundeshaushalt werden Einnahmen in Höhe von 398,6 Milliarden Euro prognostiziert. Zusammengenommen dürften Bund, Länder und Gemeinden mehr als eine Billion Euro an Steuern einnehmen.
Auch der längerfristige Ausblick fällt günstiger aus: Bis zum Jahr 2030 summiert sich das erwartete zusätzliche Steueraufkommen des Gesamtstaates gegenüber der vorherigen Prognose auf 43,4 Milliarden Euro.
Wer an der Steuerschätzung beteiligt ist
Die Berechnungen werden von einem Arbeitskreis erstellt, dem verschiedene staatliche und wissenschaftliche Institutionen angehören. Dazu zählen Vertreter der Bundesregierung, führender Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts und der Bundesbank. Ebenfalls beteiligt sind der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie Vertreter der Länder und Kommunen.
