Tankrabatt beschlossen: Bundesregierung reagiert auf steigende Spritpreise mit befristeter Steuersenkung
Der Bundestag hat grünes Licht für eine befristete Reduzierung der Abgaben auf Kraftstoffe gegeben. Konkret ist vorgesehen, dass ab dem 1. Mai für zwei Monate rund 17 Cent pro Liter weniger Steuern anfallen. Zuvor war noch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich, die nun erfolgt ist. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Skepsis wich politischem Druck
Noch vor wenigen Wochen wurde ein Tankrabatt sowohl von Union als auch von SPD kritisch gesehen. Mitte März etwa sorgte der CDU-Politiker Tilman Kuban fraktionsübergreifend für Zustimmung, als er erklärte: „Ein solcher Tankrabatt ist keine Hilfe. Ein solcher Tankrabatt ist Konzernförderung. Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld.“ Mit dem deutlichen Anstieg der Spritpreise Anfang April geriet die Bundesregierung jedoch zunehmend unter Handlungsdruck.
Schnelle Entlastung im Fokus
Vor etwa zwei Wochen fiel schließlich die Entscheidung, kurzfristig eine Maßnahme umzusetzen, die direkt spürbar ist. Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil beschrieb dies im Gespräch mit dem ZDF so, man habe sich entschieden, „etwas zu machen, was schnell spürbar auch gesehen wird“.
Gleichzeitig äußerte er auch Vorbehalte: „keine Sache, von der ich zu 100 Prozent überzeugt bin und es gibt Kritik, die berechtigt ist an diesem Instrument.“ Trotzdem sei es wichtig, dass politisch reagiert werde und die Maßnahme Entlastung bringe.
Sicherstellen, dass die Entlastung ankommt
Ein zentraler Punkt ist die Frage, ob die Steuersenkung tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern landet. Anders als bei einer ähnlichen Maßnahme im Jahr 2022 soll diesmal verhindert werden, dass Teile der Entlastung als zusätzlicher Gewinn bei Unternehmen verbleiben.
Vertreterinnen und Vertreter der Koalition verweisen darauf, dass das Bundeskartellamt inzwischen erweiterte Eingriffsmöglichkeiten besitzt. Auch aus der Branche selbst kommen entsprechende Zusagen: Christian Küchen vom Verband „Fuels und Energie“ erklärte bei einer Bundestagsanhörung, die Senkung werde „mit aller Deutlichkeit“ an die Kundinnen und Kunden weitergegeben.
