Urteil in Stuttgart: Ukrainer wegen mutmaßlicher Vorbereitung von Brandanschlägen verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 22-jährigen Ukrainer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen Vorwürfe, wonach der junge Mann im Auftrag Russlands mögliche Brandanschläge vorbereitet haben soll. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Zwei weitere Angeklagte aus der Ukraine wurden dagegen freigesprochen. Die drei Männer im Alter von 22, 25 und 30 Jahren mussten sich seit März vor Gericht verantworten. Nach Erkenntnissen der Ermittler sollen Teile der Vorbereitungen in Konstanz stattgefunden haben. Dort nahm die Polizei außerdem einen der Beschuldigten fest.

Chatverläufe entscheidend für Freisprüche

Bei der Beweisaufnahme wurden unter anderem Chatnachrichten ausgewertet. Daraus ergab sich nach Auffassung des Gerichts, dass die beiden freigesprochenen Männer zwar am Versand von Paketen beteiligt gewesen seien, jedoch keinen Kenntnis von einem möglichen Zusammenhang mit Russland gehabt hätten.

Nach Ansicht des Gerichts fehlte ihnen deshalb der erforderliche Vorsatz. Zudem konnten den Angeklagten keine konkreten Pläne für Sabotageaktionen nachgewiesen werden. Dazu hätte beispielsweise der tatsächliche Einsatz von Brandsätzen gehört.

Staatsanwaltschaft verlangte deutlich höhere Strafen

Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer wesentlich härtere Konsequenzen gefordert. Für die drei Beschuldigten beantragte ihr Vertreter Freiheitsstrafen von zwei Jahren und neun Monaten bis zu vier Jahren und drei Monaten. Die Verteidigung hingegen sah keine ausreichenden Voraussetzungen für eine Verurteilung und plädierte auf Freispruch.