Zuckersteuer in der Diskussion: Politischer Streit um neue Maßnahmen gegen übermäßigen Zuckerkonsum

Immer wieder wird in Deutschland über neue Maßnahmen zur Eindämmung von Übergewicht diskutiert. Ein zentraler Vorschlag dabei ist die Einführung einer bundesweiten Abgabe auf stark zuckerhaltige Produkte. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Jüngst brachte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dieses Thema erneut auf die politische Agenda, indem er eine Initiative im Bundesrat in Aussicht stellte.

„Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.

Bundesfinanzministerium zeigt sich zurückhaltend

Auf Bundesebene stößt der Vorstoß derzeit jedoch auf Skepsis. Das Bundesfinanzministerium macht deutlich, dass es aktuell keine rechtliche oder politische Grundlage für eine solche Abgabe sieht. Eine Sprecherin erklärte am Montag in Berlin, dass eine Steuer auf besonders zuckerreiche Lebensmittel im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nicht vorgesehen sei.

Unterstützung aus Verbraucher- und Gesundheitskreisen

Rückhalt erhält die Idee einer Zucker- beziehungsweise Limonadensteuer hingegen von verschiedenen Verbraucher- und Gesundheitsverbänden. Diese verweisen häufig auf das britische Modell, bei dem Softdrink-Hersteller je nach Zuckergehalt ihrer Produkte eine Abgabe pro Liter entrichten müssen. Das System gilt für viele als wirksames Instrument zur Reduzierung des Zuckerkonsums.

Klare Ablehnung aus dem Landwirtschaftsministerium

Deutlichen Widerspruch kommt aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Minister Alois Rainer (CSU) spricht sich klar gegen eine solche Maßnahme aus. „Wir brauchen keine Zuckersteuer. Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“.