Zuckersteuer ohne Zero-Drinks: Klingbeil bremst Pläne für eine Ausweitung der geplanten Abgabe

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt klar, dass zuckerfreie Erfrischungsgetränke nach aktuellem Stand nicht mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden sollen. Für Diskussionen hatte zuvor ein internes Papier aus seinem Ministerium gesorgt. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Darin wurden neben klassischen Softdrinks mit Zucker auch Zero- und Lightprodukte, Fruchtsäfte, pflanzliche Alternativen wie Hafer- und Mandelmilch sowie alkoholfreie Biermischgetränke als mögliche Bestandteile der geplanten Steuer genannt.

Klingbeil bezeichnete die Überlegungen als einen „Arbeitsstand“. Eine politische Einigung gebe es darüber bislang nicht, auch innerhalb der Koalition sei der Vorschlag noch nicht beschlossen.

Widerstand aus Union und Bundesregierung

Die Überlegungen zur möglichen Reichweite der Abgabe lösten Kritik aus. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich grundsätzlich gegen eine Zuckersteuer aus. Angesichts der weiterhin hohen Lebenshaltungskosten sei es aus seiner Sicht falsch, wenn der Staat Lebensmittel und Getränke zusätzlich verteuere.

Gesundheit als Argument

Klingbeil hält eine politische Debatte über den hohen Zuckerkonsum dennoch für notwendig. Dabei gehe es insbesondere um die gesundheitlichen Auswirkungen und darum, Kinder stärker vor übermäßigem Zuckerkonsum zu schützen. Auch Grünen-Chef Felix Banaszak steht einer Zuckersteuer grundsätzlich positiv gegenüber. Er macht jedoch deutlich, dass die Abgabe nicht in erster Linie dazu dienen dürfe, Löcher im Bundeshaushalt zu schließen.

Start der Steuer ab 2027 geplant

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich grundsätzlich darauf verständigt, ab 2027 eine Zuckersteuer einzuführen. Neben einem geringeren Zuckerkonsum soll sie dem Staat zusätzliche Einnahmen verschaffen. Für das kommende Jahr werden rund 650 Millionen Euro erwartet.