AfD in Brandenburg neu eingestuft: Verfassungsschutz sieht „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“

Am Donnerstag präsentierte Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) in Potsdam den Vermerk, der den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Das Dokument umfasst über 140 Seiten und enthält umfangreiche Belege sowie detaillierte Begründungen für diese Bewertung.

Kritik an Positionen der Partei

Laut Wilke sieht der Verfassungsschutz in Aussagen führender AfD-Mitglieder einen klaren Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde. Ein zentraler Programmpunkt sei demnach das Ziel, ein ethnisch-kulturell homogenes Staatsvolk zu schaffen – mit der Folge, dass Menschen ohne deutsche Herkunft keine gleichberechtigte Zugehörigkeit hätten.

Vorgehen gegen politische Gegner und Institutionen

Das Gutachten wirft maßgeblichen Vertreter:innen der Partei vor, politische Kontrahent:innen gezielt zu diskreditieren und die Rechtmäßigkeit staatlicher Entscheidungen anzuzweifeln. Diese Kritik richte sich nicht auf eine sachliche Auseinandersetzung, sondern ziele auf eine grundsätzliche Abwertung des politischen Systems der Bundesrepublik.

Von Verdachtsfall zur gesicherten Einstufung

Bereits im Mai war öffentlich geworden, dass die AfD Brandenburg vom Verfassungsschutz hochgestuft wurde – von einem rechtsextremen Verdachtsfall zur nun bestätigten Einstufung. Zwischen dem Innenministerium und der AfD im Land hatte es Auseinandersetzungen um die Veröffentlichung des Vermerks gegeben.

Reaktionen der AfD

Die AfD reagierte mit scharfer Kritik. Sie warf dem Verfassungsschutz Willkür vor und bezeichnete ihn als „Gefahr für die Demokratie“. Ziel sei es nun, die Einstufung juristisch anzufechten. AfD-Fraktionschef Berndt erklärte: „In dem Gutachten habe ich in keinem Satz etwas gefunden, wo ich sagen würde, da sind wir zu weit gegangen, das ist nicht akzeptabel – im Gegenteil.“ Er fügte hinzu: „Der ganze Vermerk zu unserer Einstufung ist getragen von einer Feindseligkeit gegen die AfD.“