Aigner vor historischem Schritt: CDU unterstützt CSU-Politikerin auf dem Weg ins höchste Staatsamt
Die Entscheidung über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rückt näher. Mit Ilse Aigner zeichnet sich eine aussichtsreiche Bewerberin für das höchste Staatsamt ab. Nach der Unterstützung durch die CDU-Spitze stehen die Chancen der CSU-Politikerin auf eine breite Mehrheit gut. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
CDU-Führung stellt sich hinter Aigner
Im Rennen um das Amt des Bundespräsidenten hat Ilse Aigner eine wichtige Hürde genommen. Der CDU-Bundesvorstand sprach sich am Montag dafür aus, die amtierende Präsidentin des Bayerischen Landtags als künftiges Staatsoberhaupt zu unterstützen. Damit folgte das Gremium der Empfehlung von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz.
Merz zeigte sich überzeugt, dass Aigner Deutschland als Bundespräsidentin „mit Würde und mit Herz“ vertreten werde. Besonders ihre politische Haltung und ihr gesellschaftliches Engagement seien aus seiner Sicht wichtige Eigenschaften für das Amt.
Merz würdigt demokratische Überzeugungen
Bei der Begründung seiner Unterstützung verwies der Kanzler auf Aigners „klares Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Demokratie“. Ebenso betonte er ihre „konsequente Haltung gegenüber Extremismus, gegen Hass und gegen gesellschaftliche Ausgrenzung“.
Neben ihren politischen Erfahrungen hob Merz insbesondere ihre menschlichen Qualitäten hervor. „Ihre persönliche große Empathie und ihre Offenheit sind allerbeste Voraussetzungen dafür, unser höchstes Staatsamt auszufüllen“, sagte er.
Erstmals könnte eine Frau an der Staatsspitze stehen
Sollte sich die 61-jährige CSU-Politikerin bei der Wahl durchsetzen, wäre dies ein historischer Schritt: Noch nie wurde das Amt des Bundespräsidenten in Deutschland von einer Frau ausgeübt. Nach Auffassung von Merz ist es dafür „höchste Zeit“. Die Aussichten auf einen Wahlerfolg gelten als günstig. Auch aus den Reihen von SPD und Grünen haben sich bereits Politikerinnen und Politiker positiv über Aigners mögliche Kandidatur geäußert.
Am 30. Januar soll die Bundesversammlung über das neue Staatsoberhaupt abstimmen. Gesucht wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier, dessen Amtszeit nach zwei Wahlperioden endet. Eine weitere Kandidatur ist für ihn verfassungsrechtlich ausgeschlossen.
Lange Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit
Der sich abzeichnenden Einigung ging eine längere Phase politischer Diskussionen voraus. Bereits im April hatte CSU-Chef Markus Söder seine Parteikollegin Aigner für das Amt ins Gespräch gebracht. Eine frühzeitige Zusage aus der CDU blieb jedoch aus.
Insbesondere Friedrich Merz geriet wegen seines zurückhaltenden Vorgehens zunehmend unter Druck. Während er sich zunächst nicht auf Aigner festlegen wollte, wurden öffentlich verschiedene Politikerinnen aus der CDU als mögliche Alternativen gehandelt. Erst am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass der Bundeskanzler offenbar keine eigene Bewerberin seiner Partei ins Rennen schicken möchte. Stattdessen entschied er sich, den Vorschlag aus Bayern mitzutragen.
