Streit um Plastiksteuer: Union stellt sich gegen geplante Abgabe
Die Einführung einer Plastiksteuer sorgt innerhalb der Bundesregierung für unterschiedliche Positionen. Während die Union das Vorhaben ablehnt, hält die SPD weiterhin an Gesprächen über eine mögliche Umsetzung fest. Gleichzeitig wächst der Druck, alternative Lösungen für die Finanzierung des Bundeshaushalts zu finden. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Unionsfraktion lehnt zusätzliche Belastung ab
Die ursprünglich von CDU, CSU und SPD ins Auge gefasste Abgabe auf Kunststoff sollte Unternehmen dazu bewegen, weniger Plastik einzusetzen. Doch innerhalb der Koalition zeichnet sich inzwischen Widerstand gegen diese Pläne ab.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sprach sich im ZDF ausdrücklich gegen die Einführung einer solchen Steuer aus. „Die Plastiksteuer machen wir nicht, weil sie eine falsche, nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung hätte“, sagte der CDU-Politiker im ZDF.
SPD sieht noch keine endgültige Entscheidung
Anders bewertet SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Situation. Aus seiner Sicht ist die Debatte über die geplante Abgabe keineswegs abgeschlossen. Vielmehr werde innerhalb der Regierungskoalition weiterhin über das Vorhaben beraten. „Es gibt einen ersten Entwurf und insofern ist das alles nicht vom Tisch", sagte Miersch.
Zugleich machte er deutlich, dass die geplanten Regelungen sorgfältig geprüft werden müssten. „Aber wir haben natürlich als Parlamentarier die Verpflichtung zu gucken, geht das alles in die richtige Richtung und insofern diskutieren wir darüber auch“, so Miersch weiter. Eine endgültige Verständigung zwischen den Koalitionspartnern steht damit weiterhin aus.
Umweltminister fordert konkrete Finanzierungsideen
Neben den unterschiedlichen Auffassungen zur Plastiksteuer rückt zunehmend die angespannte Haushaltslage in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erwartet von der Union eigene Vorschläge, falls sie die vorgesehene Abgabe verhindern will.
„Solide Finanzpolitik gerade in diesen Jahren und in diesen Tagen ist entscheidend, und deswegen hat die Union da auch eine Verpflichtung, andere Vorschläge zu machen“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Schneider setzte der Union dafür eine Frist bis Donnerstag. Bis dahin müsse sie darlegen, „wie sie das Loch im Haushalt, das wir haben, schließen“.
