Anpassung des Rundfunkbeitrags: KEF empfiehlt Erhöhung auf 18,64 Euro ab 2027

Ab dem 1. Januar 2027 könnte der monatliche Rundfunkbeitrag leicht anziehen. Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat den Bundesländern eine Anpassung auf 18,64 Euro vorgeschlagen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

In den Jahren 2025 und 2026 bleibt der Betrag zunächst stabil bei 18,36 Euro. Für 2027 und 2028 wäre damit eine einmalige Erhöhung um 28 Cent pro Monat vorgesehen.

Frühere Pläne scheiterten am Widerstand der Länder

Eigentlich sollte es bereits Anfang 2025 zu einer Anhebung kommen. Schon 2024 hatte die KEF empfohlen, den Beitrag um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zu erhöhen. Doch dieser Vorschlag fand nicht in allen Bundesländern Zustimmung. Da die notwendige Einigkeit ausblieb, kam die Anpassung nicht zustande.

In der Folge zogen ARD und ZDF vor das Bundesverfassungsgericht. Über die eingereichte Verfassungsbeschwerde liegt bislang noch keine Entscheidung vor. Die letzte Anpassung des Rundfunkbeitrags war 2021 erfolgt – damals nach einem Urteil aus Karlsruhe.

Politische Einordnung des aktuellen KEF-Berichts

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, bewertete den 25. KEF-Bericht positiv. Er sprach von einem „Meilenstein im Umgang zwischen den für die Rundfunkregulierung in Deutschland zuständigen Ländern und dem öffentlich-rechtlichen System“. Zugleich zeigte er sich „sehr dankbar für die gute Botschaft“ einer vergleichsweise moderaten Beitragserhöhung.

Entscheidung weiter offen

Ob die Länder der neuen Empfehlung tatsächlich folgen werden, ließ Schweitzer offen. Er verwies darauf, dass eine Entscheidung nicht unabhängig vom laufenden Verfahren in Karlsruhe getroffen werden könne. Die Rundfunkkommission der Länder will nun das weitere Vorgehen beraten.