Bundesparteitag: Neue Parteiführung der Linken in Potsdam gewählt

Auf dem Bundesparteitag der Linken in Potsdam bestätigten die Delegierten Ines Schwerdtner und wählten Luigi Pantisano an ihre Seite. Schwerdtner, die bereits seit Oktober 2024 an der Spitze der Partei steht, kündigte an, den Kurs gegen die Sparpläne der schwarz-roten Bundesregierung fortzuführen. Dabei stellte sie insbesondere den Erhalt sozialer Angebote in den Mittelpunkt. „Wir kämpfen für jede Sozialarbeiterin in der Kommune, für jeden Sportplatz und für jedes Kind“, sagte Schwerdtner. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Pantisano wirbt um Unterstützung der Beschäftigten

In seiner Vorstellungsrede machte Luigi Pantisano deutlich, dass er die Partei stärker bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verankern möchte. Dabei hob er die Bedeutung der arbeitenden Bevölkerung hervor und grenzte diese von wirtschaftlichen Eliten ab. Der 46-Jährige ist derzeit stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Er sprach von den „echten Leistungsträgern im Gegensatz zu den Konzernbossen“. „Ich bin Sozialist", betonte er in seiner Bewerbungsrede. „Ich will mit euch gemeinsam die arbeitende Klasse für die Linke zurückgewinnen.“

Kontroverse um Aussagen zur CDU

Bereits vor seiner Wahl hatte Pantisano mit scharfer Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und der CDU für Diskussionen gesorgt. Seine Äußerungen, die die Union in die Nähe faschistischer Tendenzen rückten, stießen insbesondere bei CDU-Politikern auf deutliche Ablehnung. „Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“.

Einordnung der umstrittenen Aussagen

Während des Parteitags erläuterte Pantisano seine Kritik und betonte, dass es ihm vor allem um politische Inhalte gehe. Seiner Ansicht nach würden Parteien wie die CDU Positionen übernehmen, die ursprünglich von der AfD vertreten würden, und damit deren Einfluss vergrößern. „Es geht darum, dass Parteien wie die CDU die falsche Politik der AfD übernehmen und sie damit erst recht stark machen.“ Er ergänzte, es sei zweitrangig, ob „die gleiche menschenfeindliche Politik von einer anderen Partei gemacht wird oder von der AfD selbst.“

Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung

Pantisano äußerte außerdem Besorgnis über den Umgang der CDU mit Themen wie Migration und sozialer Ungleichheit. Dabei verwies er auch auf frühere Äußerungen von Bundeskanzler Merz. Es bereite ihm Sorge, dass „die CDU in ihrer Verachtung gegenüber Arbeitern und Migranten immer ungehemmter menschenfeindliche Ressentiments anspricht“.

Mit Blick auf den Umgang mit der AfD erklärte er: „Merz wollte die AfD halbieren, doch er hat sie verdoppelt“, sagte Pantisano. „Wenn wir mit anderen Parteien gegen die AfD zusammenarbeiten, dann um die AfD langfristig zu schlagen. Das braucht eine bessere Politik, nicht nur eine andere Partei.“