Sparpläne der Bundesregierung: Ein Drittel der Wohngeldempfänger könnte den Anspruch verlieren

Wer bislang Wohngeld erhalten hat, muss sich auf Veränderungen einstellen. Nach den Sparvorgaben der Bundesregierung sollen zahlreiche Haushalte künftig weniger Unterstützung bekommen, während ein erheblicher Teil den Anspruch vollständig verlieren könnte. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Bundesbauministerin Hubertz erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen“. Weiter sagte sie: „Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen. Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind.“

Laufende Bewilligungen bleiben unangetastet

Nach Angaben der Ministerin sollen bereits erteilte Wohngeldbescheide unverändert bestehen bleiben. Die Förderung wird üblicherweise für zwölf Monate gewährt, in besonderen Fällen auch für zwei Jahre. Erst nach Ablauf dieser Frist ist ein neuer Antrag erforderlich, bei dem die geänderten Regelungen greifen würden.

Gesetzentwurf mit Milliardenkürzungen in Vorbereitung

Wie die Zeitung berichtet, hat die SPD-Politikerin einen Entwurf zur Abstimmung an die zuständigen Ministerien weitergeleitet. Vorgesehen sind Einsparungen von insgesamt zwei Milliarden Euro. Bevor die Bundesregierung endgültig entscheidet, können die einzelnen Ressorts ihre Stellungnahmen abgeben.

Begründung: Haushaltslage und schwache Konjunktur

Hubertz führt die geplanten Maßnahmen auf die angespannte Finanzlage zurück. Die zahlreichen Krisen sowie das fehlende Wirtschaftswachstum machten Einsparungen erforderlich. Jeweils eine Milliarde Euro sollen Bund und Länder beim Wohngeld einsparen. Sie erläuterte: „Von bislang rund 5 Milliarden Euro von Bund und Ländern bleiben dann rund 3 Milliarden an jährlichen Ausgaben übrig.“ Zugleich betonte sie: „Der Schritt sei für sie als Sozialdemokratin schmerzhaft.“

Mehr als eine Million Haushalte beziehen Wohngeld

Nach Daten des Statistischen Bundesamts erhielten im Jahr 2024 rund 1,2 Millionen Haushalte Unterstützung bei hohen Wohnkosten und geringem Einkommen. Durch das Anfang 2023 eingeführte Wohngeld-Plus-Gesetz war der Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich erweitert worden. Für das Jahr 2024 beliefen sich die Ausgaben für die Leistung laut Statistikamt auf insgesamt 4,7 Milliarden Euro.