Cannabis in der Kritik: Regierung sieht Teillegalisierung zunehmend als Fehlentscheidung

Die aktuelle Bundesregierung bewertet die vor zwei Jahren eingeführte Teillegalisierung von Cannabis inzwischen deutlich kritischer. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Gesundheitsministerin Warken erklärte in Berlin, diese Entscheidung habe sich als Fehlgriff erwiesen. Insbesondere Maßnahmen zur frühen Prävention hätten stark an Wirkung verloren. Programme, die ursprünglich Kinder und Jugendliche vom Konsum fernhalten sollten, seien spürbar zurückgegangen. Wer diese Entwicklung ignoriere, setze die Gesundheit junger Menschen aufs Spiel.

Probleme bei Regulierung und Online-Angeboten

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die mangelnde Trennschärfe zwischen medizinischer Nutzung und Konsumzwecken. Laut Warken führt diese Unklarheit zu zunehmenden Schwierigkeiten in der Praxis. Gleichzeitig habe sich im Internet ein kaum kontrollierbarer Markt entwickelt: Dort würden Cannabisprodukte mit sehr hohem THC-Gehalt oft ohne ausreichende Regulierung angeboten. Besonders besorgniserregend sei, dass sich solche Angebote gezielt an jüngere Zielgruppen richten und dabei regelmäßig gegen Werbebeschränkungen verstoßen.

Scharfe Kritik aus dem Innenministerium

Auch aus dem Innenressort kommt deutliche Ablehnung. Innenminister Dobrindt bezeichnete das Gesetz als „vollkommenen Rohrkrepierer“. Seiner Ansicht nach gefährde die Regelung Jugendliche und begünstige kriminelle Strukturen. Warnungen der Sicherheitsbehörden seien im Gesetzgebungsprozess nicht ausreichend berücksichtigt worden. Statt einer Verbesserung des Jugendschutzes habe sich laut Dobrindt das Gegenteil eingestellt: Der illegale Handel wachse weiter, ebenso die damit verbundene Kriminalität.

Studienergebnisse zeichnen differenziertes Bild

Eine von staatlicher Seite in Auftrag gegebene Untersuchung kommt jedoch zu einem anderen Zwischenergebnis. Analysen – unter anderem durch Abwasserproben – deuten darauf hin, dass der Cannabiskonsum seit der Teillegalisierung nicht zugenommen hat.

Verlagerung zu legalen Bezugsquellen

Der Studienkoordinator Jakob Manthey erklärte, dass es bislang keine belastbaren Zahlen zum privaten Eigenanbau gebe. Dennoch lasse sich beobachten, dass immer mehr Konsumenten Cannabis über legale Wege beziehen.

Offene Fragen zur organisierten Kriminalität

Welche Auswirkungen die Gesetzesänderung auf organisierte kriminelle Netzwerke hat, bleibt bislang unklar. Manthey betonte, dass hierfür noch keine verlässlichen Aussagen möglich seien. Eine umfassende Bewertung soll erst in einem abschließenden Bericht erfolgen, der in etwa zwei Jahren erwartet wird. Ziel ist es unter anderem zu klären, ob die Reform tatsächlich zu einer Schwächung krimineller Strukturen geführt hat.