CDU-Parteitag in Stuttgart: Klare Beschlüsse zu Social Media, Handynutzung und Gesundheitspolitik

Am Abschlusstag des Bundesparteitags stand bei den Christdemokraten eine Vielzahl programmatischer Themen auf der Agenda. Die Delegierten diskutierten und entschieden über Anträge aus unterschiedlichen Politikfeldern. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Altersgrenzen für soziale Netzwerke

Ein zentrales Thema war der Schutz junger Menschen im digitalen Raum. Die Delegierten votierten dafür, die Nutzung sozialer Medien erst ab 14 Jahren zu erlauben. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren soll es darüber hinaus besondere Schutzvorkehrungen geben. Die Partei fordert die Bundesregierung auf, entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen auszuarbeiten. Auch der Parteivorsitzende Friedrich Merz hatte sich im Vorfeld offen für strengere Vorgaben bei der Social-Media-Nutzung gezeigt.

Einheitliche Handy-Regeln an Schulen

Breite Zustimmung fand zudem ein Antrag, der bundesweit klare Vorgaben für den Umgang mit Mobiltelefonen an Schulen verlangt. Bis einschließlich zur zehnten Klasse sollen verbindliche Schutzbereiche eingerichtet werden. Innerhalb dieser Zonen wäre die private Nutzung digitaler Geräte sowohl im Unterricht als auch in den Pausen untersagt.

Diskussion um Krankschreibungen

In der Debatte zur Gesundheitspolitik griff Friedrich Merz erneut seine Kritik an hohen Krankenständen auf und stellte insbesondere telefonische Krankschreibungen infrage. Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigte an, die bestehenden Regelungen einer Prüfung zu unterziehen.

Keine Mehrheit für Abgabe auf zuckerhaltige Getränke

Keine Zustimmung erhielt hingegen der Vorschlag, eine spezielle Abgabe auf stark gezuckerte Erfrischungsgetränke einzuführen. Der Antrag war vom Landesverband Schleswig-Holstein eingebracht worden und sah gestaffelte Steuersätze vor, um Hersteller zu einer Reduzierung des Zuckergehalts zu bewegen. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte im Plenum für die Initiative geworben. Es brauche eine Steuer mit Lenkungswirkung, um gesundheitlichen Problemen wie Übergewicht bei Kindern entgegenzuwirken, sagte der CDU-Politiker.