Crumbach zieht Konsequenzen: Austritt aus BSW stürzt Brandenburger Koalition in eine Krise

Der brandenburgische Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Crumbach hat sowohl die Partei BSW als auch deren Landtagsfraktion verlassen. Damit gerät das seit Ende 2024 regierende Bündnis aus SPD und BSW spürbar unter Druck. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Anhaltende Konflikte innerhalb von Partei und Fraktion

Crumbach begründet seinen Schritt mit tiefgreifenden Spannungen, die sich über Monate aufgebaut hätten. Immer wieder seien „anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund“ gestanden. Nach seiner Einschätzung wirken sich diese ungelösten Differenzen inzwischen direkt auf die Arbeitsfähigkeit der Landesregierung aus.

Distanz zu Sahra Wagenknecht

Deutlich wird Crumbach auch gegenüber der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Deren pauschale Einordnung von Bundestagsabgeordneten als „Demokratieverächter“ lehnt er ab und sieht darin einen Widerspruch zu seinem eigenen Verständnis parlamentarischer Demokratie.

Information der Staatskanzlei

Über seinen Parteiaustritt habe Crumbach Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereits vorab informiert. Wie es nun mit seinem Ministeramt weitergeht, liegt laut Angaben in der Entscheidung des Ministerpräsidenten. Das letzte direkte Gespräch mit Wagenknecht habe Crumbach beim BSW-Parteitag im Dezember geführt.

Ursprung des Streits: Rundfunkstaatsvertrag

Ein zentraler Auslöser der Krise war ein Konflikt im November rund um den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Während Crumbach im Bundesrat zustimmte, verweigerte die BSW-Fraktionsspitze ihre Zustimmung und folgte damit der Linie der Bundespartei. Im Landtag kam die notwendige Mehrheit schließlich nur mithilfe der CDU-Opposition zustande.

Austritte und offene Fraktionsfragen

Im Zuge dieses Streits verließen vier Parteimitglieder das BSW. Zwei von ihnen kehrten kurz darauf zurück. Die Abgeordneten André Ossowski und Jouleen Gruhn blieben hingegen bei ihrem Austritt, gehören bislang jedoch weiterhin der BSW-Landtagsfraktion an.