Digitale Gewalt: Kabinett beschließt neue Regeln zum Schutz Betroffener
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums verabschiedet. Ziel der geplanten Regelungen ist es, Betroffene besser vor digitaler Gewalt zu schützen und ihnen zusätzliche Möglichkeiten zur Gegenwehr zu geben. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Unterschiedliche Reaktionen auf die geplanten Regelungen
Der Vorstoß stößt in der Fachwelt allerdings auf unterschiedliche Reaktionen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte bereits vor mehreren Monaten Bedenken geäußert. Ihrer Einschätzung nach könnten die vorgesehenen Maßnahmen sowohl die Justiz zusätzlich belasten als auch Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben. Kritisch gesehen wird unter anderem, dass Konten beziehungsweise Accounts möglicherweise bereits bei einer vergleichsweise niedrigen Schwelle gesperrt werden könnten.
Von anderer Seite kommt dagegen die Kritik, dass die geplanten Änderungen nicht weit genug reichen. Die Frauen Union der CDU Nordrhein-Westfalen bemängelte erst kürzlich, dass sich das Justizministerium zu stark auf sexualisierte Darstellungen im Internet konzentriere. Notwendig sei vielmehr ein umfassender Ansatz, der die gesamte digitale Identität von Betroffenen berücksichtige.
Grüne sehen lange Verzögerungen
Lena Gumnior (Grüne) erklärte gegenüber ZDFheute: "Täter digitaler Gewalt fühlen sich nach wie vor zu sicher, dass ihnen sowieso nichts passiert. Dafür sorgen nicht allein Lücken im Strafrecht, sondern auch ein gesellschaftliches Klima, das Erniedrigung und Gewalt an und über Frauen duldet."
Nach Ansicht Gumniors hätte die Bundesregierung bereits früher handeln müssen. Einen besseren Schutz vor digitaler Gewalt habe die Bundesjustizministerin zwar seit längerer Zeit angekündigt, konkrete Fortschritte seien jedoch ausgeblieben. "Endlich liegt nun ein Kabinettsbeschluss vor. In der Zwischenzeit dürften viele Betroffene digitaler Gewalt von der Bundesregierung im Stich gelassen worden sein", so Gumnior weiter.
Linke fordert stärkere Orientierung an Betroffenen
Auch Anne-Mieke Bremer (Linke) begrüßte grundsätzlich, dass die Bundesregierung das Thema stärker in den Blick nimmt. Gleichzeitig sieht Bremer weiterhin erhebliche Schwächen im Entwurf. Ihrer Auffassung nach müssten die Interessen der Betroffenen stärker berücksichtigt werden.
Neue Möglichkeiten zur Beweissicherung
Die geplanten Änderungen beschränken sich nicht ausschließlich auf das Strafrecht. Auch für Menschen, die von digitaler Gewalt betroffen sind, sollen neue rechtliche Möglichkeiten entstehen.
Ein vorgesehenes Auskunftsverfahren könnte es Gerichten künftig erlauben, Online-Plattformen zur Sicherung vorhandener Informationen über mutmaßliche Täter zu verpflichten. Dadurch sollen Betroffene bessere Voraussetzungen erhalten, um gegen digitale Übergriffe vorzugehen.
